[Schiedsgericht-Koordination] Kommissarischer Vorstand als Antragsgegner?

[Holger van Lengerich <hvl@piratenpartei-bayern.de>]

Servus,

Isch hätt da mal ein Problem: Ein Vorstand ist Antragsgegner im
Verfahren. Durch Rücktritt reduziert sich die Anzahl der
Vorstandsmitglieder auf 2. Es tritt also die faktische
Handlungsunfähigkeit nach §11 Abs. 1 PartG ein.

Darf ein kommissarischer Vorstand, nach Satzung der nächsthöhere
Gebietsverband das Verfahren weiterführen oder muss das Verfahren
solange vertagt werden, bis ein neuer ordentlicher Vorstand bestellt ist?

Viele Grüße
Holger

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Holger van Lengerich
Richter im Landesschiedsgericht, Piratenpartei Bayern

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