Re: [Schiedsgericht-Koordination] Aufschiebende Wirkung durch Einspruch gegen OM? / Öffentliche Diskussion zu Rechtsfragen

[Markus Gerstel <piratenmlfilter@gmail.com>]

Hi,

BSG 2013-10-25, Seite 2 letzter Absatz, mwN.

https://github.com/Anthchirp/BSG/raw/master/BSG%202013-10-25.pdf

Beste Grüße,

-Markus

Am 9. März 2014 18:25 schrieb Harald Kibbat <maerchen@gmx.net>:

Ja. BSG Urteil LV Sachsen. AZ... weiss ich grad nicht. ~2010.

HTH

Harald Kibbat


Am 09.03.2014 19:05, schrieb Holger van Lengerich:

> Hallo,
>
> Gibt es schon Entscheidungen von unseren Schiedsgerichten dazu, ob
> Einsprüche gegen OM beim Schiedsgericht aufschiebende Wirkung
> haben? Das ist besonders im Fall von OM gegen Untergliederungen
> spannend. Aber auch bei der persönlichen OM "Aberkennung der
> Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden" ist das von Bedeutung.
>
> Davon unabhängig:
>
> Wir vom LSG Bayern haben eine Stellungnahme veröffentlicht:
> https://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG-BY-2013-10-19-Stellungnahme.pdf
>
>  Darin fordern wir zur sachlichen Diskussion bestimmter
> Rechtsfragen auf. Vielleicht ist das ja auch für den ein oder
> anderen hier spannend, sich zu beteiligen.
>
> Viele Grüße Holger
>
>
>
>
>

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