Re: [Schiedsgericht-Koordination] Aufschiebende Wirkung durch Einspruch gegen OM? / Öffentliche Diskussion zu Rechtsfragen

[Harald Kibbat <maerchen@gmx.net>]

Ja. BSG Urteil LV Sachsen. AZ... weiss ich grad nicht. ~2010.

HTH

Harald Kibbat


Am 09.03.2014 19:05, schrieb Holger van Lengerich:
> Hallo,
> 
> Gibt es schon Entscheidungen von unseren Schiedsgerichten dazu, ob 
> Einsprüche gegen OM beim Schiedsgericht aufschiebende Wirkung
> haben? Das ist besonders im Fall von OM gegen Untergliederungen
> spannend. Aber auch bei der persönlichen OM "Aberkennung der
> Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden" ist das von Bedeutung.
> 
> Davon unabhängig:
> 
> Wir vom LSG Bayern haben eine Stellungnahme veröffentlicht: 
> https://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG-BY-2013-10-19-Stellungnahme.pdf
>
>  Darin fordern wir zur sachlichen Diskussion bestimmter
> Rechtsfragen auf. Vielleicht ist das ja auch für den ein oder
> anderen hier spannend, sich zu beteiligen.
> 
> Viele Grüße Holger
> 
> 
> 
> 
> 


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