[Schiedsgericht-Koordination] Aufschiebende Wirkung durch Einspruch gegen OM? / Öffentliche Diskussion zu Rechtsfragen

[Holger van Lengerich <hvl@piratenpartei-bayern.de>]

Hallo,

Gibt es schon Entscheidungen von unseren Schiedsgerichten dazu, ob
Einsprüche gegen OM beim Schiedsgericht aufschiebende Wirkung haben? Das
ist besonders im Fall von OM gegen Untergliederungen spannend. Aber
auch bei der persönlichen OM "Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt
zu bekleiden" ist das von Bedeutung.

Davon unabhängig:

Wir vom LSG Bayern haben eine Stellungnahme veröffentlicht:
https://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG-BY-2013-10-19-Stellungnahme.pdf

Darin fordern wir zur sachlichen Diskussion bestimmter Rechtsfragen auf.
Vielleicht ist das ja auch für den ein oder anderen hier spannend, sich
zu beteiligen.

Viele Grüße
Holger

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