Re: [Schiedsgericht-Koordination] Anfechtung einer Einladung zu einer Versammlung

[Benjamin Siggel <piraten@benjamin-siggel.eu>]

Am 17. Februar 2014 14:32 schrieb Melano Gärtner
<melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de>:

> bevor ich jetzt die Archive aller Schiedsgerichte durchforste, frage ich
> hier mal auf den schnelleren weg.
> Sofern in den nächsten Stunden jemand gerade was griffbereit hat, ich
> Suche Beschlüsse/Urteile die sich speziell mit dem anfechten vom Inhalt
> einer Einladung befassen.
>
> Als Beispiel:
> Kläger X möchte eine Versammlung für unwirksam/nichtig erklären lassen,
> weil in der Einladung z.B. das Datum wann die Versammlung überhaupt
> stattfinden soll, nicht ein mal wo gestanden hat.

Man kann wohl kaum eine Einladung anfechten, sondern nur die auf
dieser Basis durchgeführte Versammlung. Die Untersagung einer
Versammlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes würde eines
Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes bedürfen. Da wäre die
Frage, woraus sich eine Eilbedürftigkeit ergeben soll, also welches
Recht des Antragsstellers vereitelt würde, würde sich der Anspruch im
Hauptsacheverfahren nach Durchführung der Versammlung als begründet
erweisen.

Das vorausgeschickt:

Es muss eine "echte" Versammlung sein die überhaupt unter  §§ 9 Abs. 1
PartG, 32 BGB fällt; so bspw. nicht im Falle der "virtuellen
Kreisverbände" des § 5 Abs. 5 Landessatzung NRW, siehe
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/3d/BSG_2013-04-15.pdf

Ansonsten hätte ich da noch
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a8/BSG_2013-07-09.pdf

LG,B.