Re: [Schiedsgericht-koordination] Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 3

[Joachim Bokor <j@bokor.de>]

Lieber Rainer, lieber Jan, lieber Thomas,

es kann sein, dass die Satzung der Piratenpartei damit kein Problem hat,
jedoch würde ich aufgrund des vorrangig anzuwendenden BDSG, genauer §§
4f, 4g BDSG, diese Frage nicht ganz so eindeutig beantworten. In § 4f
Abs. 2 BDSG ist nur positiv vorgeschrieben, welche Kriterien ein
Datenschutzbeauftragter erfüllen muss, nicht, welche negativen Kriterien
vorhanden sind. Ohne einen Blick in die entsprechende Kommentierung, an
die ich gerade nicht komme, will ich mir kein abschließendes Urteil
bilden. Sicher weiß ich jedoch, dass jede Person von der Ausübung des
Amtes des Datenschutzbeauftragten ausgeschlossen ist, die eine
aufsichtsführende und/oder leitende Funktion innerhalb des zu
beaufsichtigenden Bereiches inne hat; gängige Beispiele sind
Geschäftsführung und Leitung IT.

Insofern halte ich die bisherigen Antworten für unbefriedigend binär und
einseitig. Sollte jemand Zugriff auf einen BDSG Kommentar haben, bitte
ich darum einmal nachzuschlagen und zu überlegen, ob ein
Schiedsrichteramt gegebenenfalls als Aufsichtsamt im Sinne eines
negativen Kriteriums des BDSG zu sehen ist oder nicht.

Einen schönen Abend noch

Jochen