Re: [Schiedsgericht-koordination] Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 1

["Dr. Thomas Walter" <dr.th.walter@t-online.de>]

Hallo zusammen,
ich bekomme diese Kommunikation kombiniert mit Frage und Antwort zusammen 
über diese Liste. Wie geht das? Vorher habe ich nichts erhalten, während 
andere Teilnehmer der Liste schon die einzelnen Emails erhalten. @Admin, 
bitte erklären.

Zur Sache: Wenn es um die Standard-Anfechtung einer Mitgliederversammlung 
geht, ist der Vorstand das Vertretungsorgan. Bestimmt der Vorstand niemand, 
nimmt aber auch zur Klage keine Stellung, ist dies für das Verfahren 
unerheblich. Das Gericht hat in der Tat von Amts wegen den Sachverhalt gem. § 
11 Abs.1 zu erforschen. Es gibt da auch kein Versäumnisurteil. Die subsidiäre 
Verweisung auf die ZPO greift hier nicht, denn es würde dem System der SGO 
widersprechen. Es wird schlicht nach den Quellen, dem Vorbringen der 
Beteiligten und was man sich sonst so zum Streitstoff als Gericht erschließen 
kann, geurteilt. Ob die beklagte Partei (Vorstand) sich zucken will oder 
nicht, ist deren Sache und Risiko. Also entscheidet einfach nach Ablauf der 
gesetzten Frist zur Klageerwiderung. Und wenn irgend ein Vorstand sich durch 
Email oder Schriftsatz durch ein Mitglied sich äußert, aber die Formalie 
einer Bevollmächtigung vergessen hat zu bestätigen, kann man ja 
vorsichtigerweise rückfragen und wenn sich dann nichts gewünschtes getan hat, 
die Bevollmächtigung als konkludent gewollt unterstellen oder aber auch das 
Vorbringen eines Vorstandsmitgliedes von Amts wegen berücksichtigen und auch 
dem Antragsteller zur Stellungnahme übersenden.
Egal wie, an dieser Formalität wird sich kaum die Rechtsfindung im Ergebnis 
stören lassen.

VG
Thomas Walter

PS: @Alle: Ist es gewünscht, dass wir mal zu Fragen der SGO mumbeln? Dann 
können wir generell Zweifelsfragen zur SGO oder Sinn und Unsinn der neuen 
Regelungen erörtern.



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: schiedsgericht-koordination-bounces@lists.piratenpartei.de 
[mailto:schiedsgericht-koordination-bounces@lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von schiedsgericht-koordination-request@lists.piratenpartei.de
Gesendet: Samstag, 23. Juni 2012 14:02
An: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
Betreff: Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 1

Um E-Mails an die Liste Schiedsgericht-Koordination zu schicken, nutzen Sie 
bitte die Adresse

        schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:

        https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination

oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in 
Subject/Betreff oder im Text an

        schiedsgericht-koordination-request@lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

        schiedsgericht-koordination-owner@lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen 
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of 
Schiedsgericht-Koordination digest..."


Meldungen des Tages:

   1. verpasste Vertreter-Benennung (ValiDOM)
   2. Re: verpasste Vertreter-Benennung (Fridtjof Bösche)
   3. Re: verpasste Vertreter-Benennung (Christian Benad)
   4. Re: verpasste Vertreter-Benennung (Markus Gerstel)
   5. Re: verpasste Vertreter-Benennung (Fridtjof Bösche)


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Message: 1
Date: Fri, 22 Jun 2012 15:05:30 +0200
From: ValiDOM <vali2012@validom.de>
To: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
Subject: [Schiedsgericht-koordination] verpasste Vertreter-Benennung
Message-ID: <20120622150530.11771s88zw3zghwa@va6.de>
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"; Format="flowed";
        DelSp="Yes"

hi!

ich hoffe man darf hier Verfahrens-Sachfragen stellen? ;)

Angenommen, ein im Verfahren beteiligtes Vorstandsorgan benennt auch nach 
Wochen keinen Vertreter, wie dies von §10 Abs. 4 SGO gefordert wird. Das 
Verfahren soll aber nicht weiter verzögert werden. Wäre es dann denkbar, dass 
die Verhandlung einfach angeordnet und dem Vorstand diese Anordnung 
zugestellt wird?

Oder *muss* das Gericht warten, bis der Vorstand sich mal bequemt... ?

Thx
Vali

--
Roland 'ValiDOM' Jungnickel
- Richter im Landesschiedsgericht -
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern 
http://piratenpartei-bayern.de/ http://validom.net/kontakt 
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Validom

### "Optimismus ist Pflicht"! (Karl Popper) ###
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wurde abgetrennt...
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Dateityp    : application/pgp-keys
Dateigröße  : 9628 bytes
Beschreibung: Öffentlicher PGP-Schlüssel
URL         : 
<https://service.piratenpartei.de/pipermail/schiedsgericht-koordination/attachments/20120622/de1bc7fa/attachment-0001.key>
-------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten 
wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : application/pgp-signature
Dateigröße  : 197 bytes
Beschreibung: Digitale PGP-Signatur
URL         : 
<https://service.piratenpartei.de/pipermail/schiedsgericht-koordination/attachments/20120622/de1bc7fa/attachment-0001.pgp>

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Message: 2
Date: Fri, 22 Jun 2012 17:36:19 +0200
From: Fridtjof Bösche <fridtjof.boesche@piraten-hh.de>
To: Schiedsgericht-Koordination
        <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Schiedsgericht-koordination] verpasste
        Vertreter-Benennung
Message-ID: <op.wga9mts08bay46@isnogut.fritz.box>
Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-15; format=flowed;
        delsp=yes

Am 22.06.2012, 15:05 Uhr, schrieb ValiDOM <vali2012@validom.de>:

> hi!
>
> ich hoffe man darf hier Verfahrens-Sachfragen stellen? ;)
>
> Angenommen, ein im Verfahren beteiligtes Vorstandsorgan benennt auch 
> nach Wochen keinen Vertreter, wie dies von §10 Abs. 4 SGO gefordert 
> wird. Das Verfahren soll aber nicht weiter verzögert werden. Wäre es 
> dann denkbar, dass die Verhandlung einfach angeordnet und dem Vorstand 
> diese Anordnung zugestellt wird?
>
> Oder *muss* das Gericht warten, bis der Vorstand sich mal bequemt... ?

Meiner Ansicht nach spricht nichts dagegen, ein Versäumnisurteil nach §
331 ZPO anzuwenden.

http://dejure.org/gesetze/ZPO/331.html


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Message: 3
Date: Fri, 22 Jun 2012 23:39:14 +0200
From: Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>
To: "Schiedsgericht-Koordination"
        <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Schiedsgericht-koordination] verpasste
        Vertreter-Benennung
Message-ID: <201206222339.14988.christian.benad@piraten-thueringen.de>
Content-Type: Text/Plain;  charset="iso-8859-1"

Am Freitag 22 Juni 2012, 15:05:30 schrieb ValiDOM:
> hi!
> 
> ich hoffe man darf hier Verfahrens-Sachfragen stellen? ;)
> 
> Angenommen, ein im Verfahren beteiligtes Vorstandsorgan benennt auch 
> nach Wochen keinen Vertreter, wie dies von §10 Abs. 4 SGO gefordert 
> wird. Das Verfahren soll aber nicht weiter verzögert werden. Wäre es 
> dann denkbar, dass die Verhandlung einfach angeordnet und dem Vorstand 
> diese Anordnung zugestellt wird?
> 
> Oder *muss* das Gericht warten, bis der Vorstand sich mal bequemt... ?

Meiner Meinung nach, kann es dem Gericht egal sein, wann und wie der Vorstand 
seinen Vertreter bestimmt. Das Gericht stellt die Klageschrift zu, und kann 
für Klageerwiederung durchaus eine Frist setzen. 
Falls die nicht eingehalten wird, kann wie schon beschrieben ein 
Säumnisurteil gefällt werden.
Aber für juristische Deteilfragen ist die AG-Recht die richtigere Liste. 

Gruß
Beni

--
Klarmachen zum Ändern!
www.PIRATEN-Tjueringen.de


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Message: 4
Date: Fri, 22 Jun 2012 23:23:33 +0100
From: Markus Gerstel <piratenmlfilter@gmail.com>
To: Schiedsgericht-Koordination
        <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Schiedsgericht-koordination] verpasste
        Vertreter-Benennung
Message-ID:
        <CAPDm9SDbb5y3QXG9aOmNzpXq4zn-WwO3=i9DQ=odrSeq57ELbg@mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1

Am 22. Juni 2012 16:36 schrieb Fridtjof Bösche 
<fridtjof.boesche@piraten-hh.de>:
> Meiner Ansicht nach spricht nichts dagegen, ein Versäumnisurteil nach § 331
> ZPO anzuwenden.

Man könnte meinen, dass §11 Abs 1 Satz 1 Bundesschiedsgerichtsordnung
da aber reichlich deutlich dagegen spricht.

Hypothetische Grüße,
-Markus

-- 
Die eigentliche Frage ist doch: Was hat das ganze mit dem Hausverbot
von Jörg Tauss zu tun?


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Message: 5
Date: Sat, 23 Jun 2012 12:18:45 +0200
From: Fridtjof Bösche <fridtjof.boesche@piraten-hh.de>
To: Schiedsgericht-Koordination
        <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Schiedsgericht-koordination] verpasste
        Vertreter-Benennung
Message-ID: <op.wgcpljqy8bay46@isnogut.fritz.box>
Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-15; format=flowed;
        delsp=yes

Am 23.06.2012, 00:23 Uhr, schrieb Markus Gerstel  
<piratenmlfilter@gmail.com>:

> Man könnte meinen, dass §11 Abs 1 Satz 1 Bundesschiedsgerichtsordnung
> da aber reichlich deutlich dagegen spricht.

Die Ansichtsweise ist für mich nicht nachvollziehbar.


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-- 
Schiedsgericht-Koordination mailing list
Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination

Ende Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 1
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