Re: [Schiedsgericht-koordination] verpasste Vertreter-Benennung

[Fridtjof Bösche <fridtjof.boesche@piraten-hh.de>]

Am 22.06.2012, 15:05 Uhr, schrieb ValiDOM <vali2012@validom.de>:

> hi!
>
> ich hoffe man darf hier Verfahrens-Sachfragen stellen? ;)
>
> Angenommen, ein im Verfahren beteiligtes Vorstandsorgan benennt auch
> nach Wochen keinen Vertreter, wie dies von §10 Abs. 4 SGO gefordert
> wird. Das Verfahren soll aber nicht weiter verzögert werden. Wäre es
> dann denkbar, dass die Verhandlung einfach angeordnet und dem Vorstand
> diese Anordnung zugestellt wird?
>
> Oder *muss* das Gericht warten, bis der Vorstand sich mal bequemt... ?

Meiner Ansicht nach spricht nichts dagegen, ein Versäumnisurteil nach §  
331 ZPO anzuwenden.

http://dejure.org/gesetze/ZPO/331.html