Re: [Schiedsgericht-koordination] verpasste Vertreter-Benennung

[Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>]

Am Freitag 22 Juni 2012, 15:05:30 schrieb ValiDOM:
> hi!
> 
> ich hoffe man darf hier Verfahrens-Sachfragen stellen? ;)
> 
> Angenommen, ein im Verfahren beteiligtes Vorstandsorgan benennt auch
> nach Wochen keinen Vertreter, wie dies von §10 Abs. 4 SGO gefordert
> wird. Das Verfahren soll aber nicht weiter verzögert werden. Wäre es
> dann denkbar, dass die Verhandlung einfach angeordnet und dem Vorstand
> diese Anordnung zugestellt wird?
> 
> Oder *muss* das Gericht warten, bis der Vorstand sich mal bequemt... ?

Meiner Meinung nach, kann es dem Gericht egal sein, wann und wie der Vorstand 
seinen Vertreter bestimmt. Das Gericht stellt die Klageschrift zu, und kann 
für Klageerwiederung durchaus eine Frist setzen. 
Falls die nicht eingehalten wird, kann wie schon beschrieben ein 
Säumnisurteil 
gefällt werden.
Aber für juristische Deteilfragen ist die AG-Recht die richtigere Liste. 

Gruß
Beni

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