Re: [Schiedsgericht-koordination] Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 7

["Dr. Thomas Walter" <dr.th.walter@t-online.de>]

Hallo zusammen,
ich versuch's mal:

Wenn z.B. der Parteitag für form- und damit rechtswidrig erklärt wird, alle 
Handlungen also unwirksam sind, kommt es auf folgendes an:

Bei Programmbeschlüssen sind diese einfach nicht mehr existent und die 
Berufung darauf geht ins Leere. Überhaupt das Ignorieren von Entscheidungen 
durch Vorstand etc. zeugt davon, dass dann der Vorstand sich demokratisch ins 
Abseits stellt, denn er erkennt nicht das Gewaltenteilungsprinzip an. Aber 
das ist nur politisches Geplänkel, kann aber ausreichen, einen Vorstand zur 
Vernunft zu bringen.

Angenommen die Wahl des Vorstandes ist auch unwirksam, stellt sich das 
Problem der Neueinberufung des Parteitages. Der fehlerhaft gewählte Vorstand 
ist nicht im Amt, der vorherige Vorstand wohl auch nicht mehr. Soweit die 
Satzung bei Handlungsunfähigkeit eines Vorstandes Notbefugnisse regelt, ist 
unklar, ob das nach dem PartG Gültigkeit hat. Dann wäre ggf. das AG befugt, 
einen Notvorstand einzusetzen. Um weitere Anfechtungen bei Handeln auf Grund 
von den Notfallregelungen zu umgehen, wäre es vielleicht hilfreich, sich dies 
vorsorglich beim AG bestätigen zu lassen, entweder durch Anordnungsbeschluss 
oder Ablehnungsbeschluss, was späteren Anfechtungen den Wind aus den Segeln 
nimmt. Somit wäre die Neueinberufung eines Parteitages ggf. über das AG zu 
erzwingen.

Wenn es um Ordnungsmaßnahmen geht, dann reicht der Feststellungsbeschluss des 
Schiedsgerichtes, es gilt das zuerst gesagte analog.

Was bleibt sonst noch? Wenn es tatsächlich darum geht, noch ein aktives 
Handeln des Vorstandes in Konsequenz eine SG-Urteiles durchzusetzen, dann 
sieht leider unser PartG keine vollstreckbare Handhabe vor. Aber dann könnte 
durch die obsiegende Partei mit Rechtsschutzinteresse erfolgreich das AG 
angerufen werden und auf Grund dessen Urteils zur Vornahme einer 
unvertretbaren Handlung könnte diese mittels Zwangsgeld und ersatzweise 
Beugehaft nach ZPO durchgesetzt werden. Nur: Bis es soweit ist, ist der 
reguläre Parteitag schon wieder einzuberufen und alles erledigt sich auf 
politischer Ebene.

Besser: Ihr erklärt den Aufhänger für die gestellte Frage und dann kann es 
auch konkreter werden.

Und überlegt, ob Ihr nicht das PartG ändern wollt, damit die Schiedsgerichte 
vollstreckbare Urteile machen können, aber dann ist Schluss mit 
Schiedsgerichten, die nur aus Laien bestehen. :-)


LG
Thomas

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 
schiedsgericht-koordination-bounces+dr.th.walter=t-online.de@lists.piratenpartei.de
 
[mailto:schiedsgericht-koordination-bounces+dr.th.walter=t-online.de@lists.piratenpartei.de]
 Im Auftrag von schiedsgericht-koordination-request@lists.piratenpartei.de
Gesendet: Dienstag, 14. Februar 2012 13:01
An: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
Betreff: Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 7

Um E-Mails an die Liste Schiedsgericht-Koordination zu schicken,
nutzen Sie bitte die Adresse

        schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:

        https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination

oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
Subject/Betreff oder im Text an

        schiedsgericht-koordination-request@lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

        schiedsgericht-koordination-owner@lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
Schiedsgericht-Koordination digest..."


Meldungen des Tages:

   1. Umsetzung von Urteilen (Magnus Rosenbaum)
   2. Re: Umsetzung von Urteilen (Christian Benad)
   3. Re: Umsetzung von Urteilen (Morphy)


----------------------------------------------------------------------

Message: 1
Date: Mon, 13 Feb 2012 20:49:04 +0100
From: Magnus Rosenbaum <lists@cmr.cx>
To: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
Subject: [Schiedsgericht-koordination] Umsetzung von Urteilen
Message-ID: <4F396930.7090901@cmr.cx>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15

Ich habe eine Frage und hoffe, diese Mailingliste ist dafür das geeignete
Forum:

Wer sorgt eigentlich dafür, dass Urteile der Schiedsgerichte auch
umgesetzt und nicht einfach ignoriert oder übersehen werden?

-- 
Carl Magnus Rosenbaum M.A.
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Magnum
PGP Fingerprint: DEBC 3C99 EF1D 74F0 D4C7 EFF5 C268 3690 0EA1 7641


------------------------------

Message: 2
Date: Mon, 13 Feb 2012 22:25:07 +0100
From: Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>
To: "Schiedsgericht-Koordination"
        <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Schiedsgericht-koordination] Umsetzung von Urteilen
Message-ID: <201202132225.08206.christian.benad@piraten-thueringen.de>
Content-Type: Text/Plain;  charset="utf-8"

Am Montag, 13. Februar 2012, 20:49:04 schrieb Magnus Rosenbaum:
> Wer sorgt eigentlich dafür, dass Urteile der Schiedsgerichte auch
> umgesetzt und nicht einfach ignoriert oder übersehen werden?

Umsetzungen sind Aufgabe der Exekutive (Vorstand), der ist gegenüber der 
Legislative (Mitgliederversammlung) rechenschaftspflichtig.

Haben wir Urteile mit Auflagen?

Gruß
Christian


-- 
Klarmachen zum Ändern!
www.PIRATEN-Thueringen.de


------------------------------

Message: 3
Date: Mon, 13 Feb 2012 23:33:51 +0100
From: Morphy <morphy87@gmail.com>
To: Schiedsgericht-Koordination
        <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Schiedsgericht-koordination] Umsetzung von Urteilen
Message-ID:
        <CABUt9BzB0VAvdiapa1JF2V+2mOEOe53LKi3Wco3zt3Xbj2gaoQ@mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1

Am 13. Februar 2012 22:25 schrieb Christian Benad
<christian.benad@piraten-thueringen.de>:
> Am Montag, 13. Februar 2012, 20:49:04 schrieb Magnus Rosenbaum:
>> Wer sorgt eigentlich dafür, dass Urteile der Schiedsgerichte auch
>> umgesetzt und nicht einfach ignoriert oder übersehen werden?
>
> Umsetzungen sind Aufgabe der Exekutive (Vorstand), der ist gegenüber der
> Legislative (Mitgliederversammlung) rechenschaftspflichtig.

spannend wirds ja, wenn der vorstand eine andere meinung hat als das
schiedsgericht und urteile deshalb nicht "anerkannt" / "umgesetzt"
werden.. bis zum, nächsten Parteitag ist es machmal lange hin

>
> Haben wir Urteile mit Auflagen?

na es könnte ja festgestellt werden, dass eine vorstandsentscheidung
der satzung / der meinung des parteitages wiederspricht (und so z.B.
eine Richtigstellung veröffentlicht werden müsste etc.)

Aber existiert das Problem mit Gerichtsentscheidungen nicht im Prinzip
aber immer? also wenn sich z.b. Exekutive (und ggf. Legislative)
weigern würde ein Urteil vom BVerfG anzuerkennen?

Grüße
Morphy


------------------------------

-- 
Schiedsgericht-Koordination mailing list
Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination

Ende Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 7
************************************************************************