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schiedsgericht-koordination - Re: [Schiedsgericht-koordination] Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 7

schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

Subject: Schiedsgericht-Koordination

List archive

Re: [Schiedsgericht-koordination] Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 7


Chronological Thread 
  • From: "Dr. Thomas Walter" <dr.th.walter@t-online.de>
  • To: <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Schiedsgericht-koordination] Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 7
  • Date: Tue, 14 Feb 2012 13:46:09 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/schiedsgericht-koordination>
  • List-id: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination.lists.piratenpartei.de>

Hallo zusammen,
ich versuch's mal:

Wenn z.B. der Parteitag für form- und damit rechtswidrig erklärt wird, alle
Handlungen also unwirksam sind, kommt es auf folgendes an:

Bei Programmbeschlüssen sind diese einfach nicht mehr existent und die
Berufung darauf geht ins Leere. Überhaupt das Ignorieren von Entscheidungen
durch Vorstand etc. zeugt davon, dass dann der Vorstand sich demokratisch ins
Abseits stellt, denn er erkennt nicht das Gewaltenteilungsprinzip an. Aber
das ist nur politisches Geplänkel, kann aber ausreichen, einen Vorstand zur
Vernunft zu bringen.

Angenommen die Wahl des Vorstandes ist auch unwirksam, stellt sich das
Problem der Neueinberufung des Parteitages. Der fehlerhaft gewählte Vorstand
ist nicht im Amt, der vorherige Vorstand wohl auch nicht mehr. Soweit die
Satzung bei Handlungsunfähigkeit eines Vorstandes Notbefugnisse regelt, ist
unklar, ob das nach dem PartG Gültigkeit hat. Dann wäre ggf. das AG befugt,
einen Notvorstand einzusetzen. Um weitere Anfechtungen bei Handeln auf Grund
von den Notfallregelungen zu umgehen, wäre es vielleicht hilfreich, sich dies
vorsorglich beim AG bestätigen zu lassen, entweder durch Anordnungsbeschluss
oder Ablehnungsbeschluss, was späteren Anfechtungen den Wind aus den Segeln
nimmt. Somit wäre die Neueinberufung eines Parteitages ggf. über das AG zu
erzwingen.

Wenn es um Ordnungsmaßnahmen geht, dann reicht der Feststellungsbeschluss des
Schiedsgerichtes, es gilt das zuerst gesagte analog.

Was bleibt sonst noch? Wenn es tatsächlich darum geht, noch ein aktives
Handeln des Vorstandes in Konsequenz eine SG-Urteiles durchzusetzen, dann
sieht leider unser PartG keine vollstreckbare Handhabe vor. Aber dann könnte
durch die obsiegende Partei mit Rechtsschutzinteresse erfolgreich das AG
angerufen werden und auf Grund dessen Urteils zur Vornahme einer
unvertretbaren Handlung könnte diese mittels Zwangsgeld und ersatzweise
Beugehaft nach ZPO durchgesetzt werden. Nur: Bis es soweit ist, ist der
reguläre Parteitag schon wieder einzuberufen und alles erledigt sich auf
politischer Ebene.

Besser: Ihr erklärt den Aufhänger für die gestellte Frage und dann kann es
auch konkreter werden.

Und überlegt, ob Ihr nicht das PartG ändern wollt, damit die Schiedsgerichte
vollstreckbare Urteile machen können, aber dann ist Schluss mit
Schiedsgerichten, die nur aus Laien bestehen. :-)


LG
Thomas

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
schiedsgericht-koordination-bounces+dr.th.walter=t-online.de@lists.piratenpartei.de

[mailto:schiedsgericht-koordination-bounces+dr.th.walter=t-online.de@lists.piratenpartei.de]
Im Auftrag von schiedsgericht-koordination-request@lists.piratenpartei.de
Gesendet: Dienstag, 14. Februar 2012 13:01
An: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
Betreff: Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 7

Um E-Mails an die Liste Schiedsgericht-Koordination zu schicken,
nutzen Sie bitte die Adresse

schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

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oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
Subject/Betreff oder im Text an

schiedsgericht-koordination-request@lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

schiedsgericht-koordination-owner@lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
Schiedsgericht-Koordination digest..."


Meldungen des Tages:

1. Umsetzung von Urteilen (Magnus Rosenbaum)
2. Re: Umsetzung von Urteilen (Christian Benad)
3. Re: Umsetzung von Urteilen (Morphy)


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Message: 1
Date: Mon, 13 Feb 2012 20:49:04 +0100
From: Magnus Rosenbaum <lists@cmr.cx>
To: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
Subject: [Schiedsgericht-koordination] Umsetzung von Urteilen
Message-ID: <4F396930.7090901@cmr.cx>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15

Ich habe eine Frage und hoffe, diese Mailingliste ist dafür das geeignete
Forum:

Wer sorgt eigentlich dafür, dass Urteile der Schiedsgerichte auch
umgesetzt und nicht einfach ignoriert oder übersehen werden?

--
Carl Magnus Rosenbaum M.A.
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Magnum
PGP Fingerprint: DEBC 3C99 EF1D 74F0 D4C7 EFF5 C268 3690 0EA1 7641


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Message: 2
Date: Mon, 13 Feb 2012 22:25:07 +0100
From: Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>
To: "Schiedsgericht-Koordination"
<schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Schiedsgericht-koordination] Umsetzung von Urteilen
Message-ID: <201202132225.08206.christian.benad@piraten-thueringen.de>
Content-Type: Text/Plain; charset="utf-8"

Am Montag, 13. Februar 2012, 20:49:04 schrieb Magnus Rosenbaum:
> Wer sorgt eigentlich dafür, dass Urteile der Schiedsgerichte auch
> umgesetzt und nicht einfach ignoriert oder übersehen werden?

Umsetzungen sind Aufgabe der Exekutive (Vorstand), der ist gegenüber der
Legislative (Mitgliederversammlung) rechenschaftspflichtig.

Haben wir Urteile mit Auflagen?

Gruß
Christian


--
Klarmachen zum Ändern!
www.PIRATEN-Thueringen.de


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Message: 3
Date: Mon, 13 Feb 2012 23:33:51 +0100
From: Morphy <morphy87@gmail.com>
To: Schiedsgericht-Koordination
<schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Schiedsgericht-koordination] Umsetzung von Urteilen
Message-ID:
<CABUt9BzB0VAvdiapa1JF2V+2mOEOe53LKi3Wco3zt3Xbj2gaoQ@mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1

Am 13. Februar 2012 22:25 schrieb Christian Benad
<christian.benad@piraten-thueringen.de>:
> Am Montag, 13. Februar 2012, 20:49:04 schrieb Magnus Rosenbaum:
>> Wer sorgt eigentlich dafür, dass Urteile der Schiedsgerichte auch
>> umgesetzt und nicht einfach ignoriert oder übersehen werden?
>
> Umsetzungen sind Aufgabe der Exekutive (Vorstand), der ist gegenüber der
> Legislative (Mitgliederversammlung) rechenschaftspflichtig.

spannend wirds ja, wenn der vorstand eine andere meinung hat als das
schiedsgericht und urteile deshalb nicht "anerkannt" / "umgesetzt"
werden.. bis zum, nächsten Parteitag ist es machmal lange hin

>
> Haben wir Urteile mit Auflagen?

na es könnte ja festgestellt werden, dass eine vorstandsentscheidung
der satzung / der meinung des parteitages wiederspricht (und so z.B.
eine Richtigstellung veröffentlicht werden müsste etc.)

Aber existiert das Problem mit Gerichtsentscheidungen nicht im Prinzip
aber immer? also wenn sich z.b. Exekutive (und ggf. Legislative)
weigern würde ein Urteil vom BVerfG anzuerkennen?

Grüße
Morphy


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--
Schiedsgericht-Koordination mailing list
Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination

Ende Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 7
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  • Re: [Schiedsgericht-koordination] Schiedsgericht-Koordination Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 7, Dr. Thomas Walter, 02/14/2012

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