Re: [Schiedsgericht-koordination] Umsetzung von Urteilen

[Morphy <morphy87@gmail.com>]

Am 13. Februar 2012 22:25 schrieb Christian Benad
<christian.benad@piraten-thueringen.de>:
> Am Montag, 13. Februar 2012, 20:49:04 schrieb Magnus Rosenbaum:
>> Wer sorgt eigentlich dafür, dass Urteile der Schiedsgerichte auch
>> umgesetzt und nicht einfach ignoriert oder übersehen werden?
>
> Umsetzungen sind Aufgabe der Exekutive (Vorstand), der ist gegenüber der
> Legislative (Mitgliederversammlung) rechenschaftspflichtig.

spannend wirds ja, wenn der vorstand eine andere meinung hat als das
schiedsgericht und urteile deshalb nicht "anerkannt" / "umgesetzt"
werden.. bis zum, nächsten Parteitag ist es machmal lange hin

>
> Haben wir Urteile mit Auflagen?

na es könnte ja festgestellt werden, dass eine vorstandsentscheidung
der satzung / der meinung des parteitages wiederspricht (und so z.B.
eine Richtigstellung veröffentlicht werden müsste etc.)

Aber existiert das Problem mit Gerichtsentscheidungen nicht im Prinzip
aber immer? also wenn sich z.b. Exekutive (und ggf. Legislative)
weigern würde ein Urteil vom BVerfG anzuerkennen?

Grüße
Morphy