[Schiedsgericht-koordination] Mumble-Sitzung, Dienstag, 24.Januar 20.00 Reform Schiedsgerichtsordnung

["Dr. Thomas Walter" <dr.th.walter@t-online.de>]

Ahoy liebe Piraten,

hiermit möchte ich nochmals an die Initiative im LQFB, Thema #1221, zur
Reform der Schiedsgerichtsordnung erinnern.

Dazu ist für Morgen, Dienstag, den 24.Januar 2012 um 20.00 eine
Mumble-Disskussion angesetzt. ORT: NRW-Server, Sachsen, Schiedsgericht
intern.

Um das möglichst effizient zu gestalten, schlage ich folgende Tagesordnung
vor:

1. Umfassenden Gestaltung der Verfahrensordnung in der Bundessatzung
(Problem der Gewaltenteilung) und Beschränkung der Ermächtigung in §2 Abs. 5
SGO auf die innere Gerichtsorganisation.

2. Dynamische Verweisung auf die Vorschriften der ZPO, GVG oder VwGO zur
Deckung von offenkundigen Lücken im Satzungssystem (unverzichtbare
Rechtsstaatsgrundsätze wie z.B. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand,
Ausschluss von Richtern bei Eigenbetroffenheit usw.).

3. Erforderlichkeit von § 7 SGO (Schlichtungsverfahren in der bisherige
Fassung) .

4. Behandlung der 13 Anregungen im LQFB.

5. Der restliche Reformbedarf an Hand der Reihenfolge der Paragraphenfolge.

Sodann wird entsprechend der Diskussion der Entwurf geändert und ggf.
nochmals Modulanträge neu formuliert, damit der nächste BPT  über die
wichtigsten Sachen eine Entscheidung fällen kann.

Um das aber auf eine möglichst breiten Konsens zu gründen, hoffe ich auf
eine rege Teilnahme und freue mich auf eine fruchtbringende Diskussion.

LG
Thomas Walter

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• From: "Dr. Thomas Walter" <dr.th.walter@t-online.de>
• To: "'Privacy'" <pirat@praes.eu>
• Subject: WG: Treffen BPT 3/4.Dezember Offenbach
• Date: Sun, 4 Dec 2011 12:58:09 +0100

Liebe Schiedsrichter,

liebe Piraten,

 

Ich nehme Bezug auf die kurze Erörterung der anwesenden Schiedsrichter am Rande des Bundesparteitages 2011.2 . Es ging um eine Reform der Schiedgerichtsordnung wegen rechtlichen und handwerklichen Problemen.

 

Privacy ist so freundlich diese Email an alle Geschäftsstellen und bekannten Schiedsgerichtsemails weiterzuleiten. In der Anlage übersende ich nochmals die email vom 22.November 2011, nebst den Entwurf samt Begründung, aus der sich schon mal viele Probleme ergeben, über die wir diskutieren sollten. Auch das, was ich da zusammengestellt habe, ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss, denn ich sehe mit jedem neuen Rechtsfall, den ich alleine in Sachsen auf der Agenda habe, dass sich noch zahlreiche weitere Satzungsprobleme stellen. Dies zu diskutieren und eine breiten Konsens zu erzielen, ist der Sinn dieser Initiative.

 

Bitte meldet Euch alle auf der bundeseinheitlichen Schiedsgerichtsemailliste an und wir diskutieren dort künftig. Wie wir in der Runde auf dem BPT feststellten, ist offenbar ein große Anzahl von Schiedsrichtern nicht auf der Liste angemeldet, bzw. wussten davon überhaupt nichts.

 

Die Anmeldung zum Mailing-Liste könnt Ihr unter folgender Adresse vornehmen:

 

https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination

 

Der Listenkoordinator sollte nach ca. 2 Wochen mal mitteilen, wie viele Schiedsrichter auf der der Liste sind, damit wir intern wissen, inwieweit hier auch breites Gehör stattfindet.

Es wäre wünschenswert, wenn jeder Interessierte seine Sicht zu den Problemen der Verfahrensordnung mal artikuliert und wir sollten sodann zeitnah eine Mumblekonferenz abhalten.

 

Das Ergebnis sollte ein gemeinsamer Entwurf zur Satzungsänderung auf dem nächsten Parteitag sein, der dann hoffentlich auch leicht zu kommunizieren ist.

 

Viele Grüße

 

Thomas Walter

Landesschiedsgericht Sachsen

 

 

 

Von: Dr. Thomas Walter [mailto:dr.th.walter@t-online.de]
Gesendet: Dienstag, 22. November 2011 13:54
An: 'schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de'
Betreff: Treffen BPT 3/4.Dezember Offenbach

 

Hallo liebe Schiedsrichterkollegen,

 

ich hatte es einmal auf dieser Liste angesprochen und auch in der AG Recht:

 

Ich sehe Bedarf, sich über eine vorläufig letzte Änderung unsere Schiedsordnung zu verständigen. Allgemeines Thema wäre die Schaffung einer umfassenden Verfahrensordnung, Beseitigung von Rechtsmängeln, Rechtsunsicherheiten etc.. Eigentlich keine schwerwiegende und langwierige Aufgabe. Aber es sollte mal von Angesicht zu Angesicht diskutiert werden. Am Rande des BPT‘es gäbe es da eine gute Gelegenheit.  Und bis zum BPT 2012 sollte Konsens über notwendige Änderungen geschaffen werden.

 

Daher meine Frage und Bitte: Wer möchte  sich am Rande des BPT dazu treffen? Freitag, den 2.12. ist von 14.00 bis 20.00 die Juristenkonferenz. Und ich glaube nicht, dass es von den dortigen Teilnehmern gewünscht ist, sich zu Satzungsfragen im Rahmen dieser Veranstaltung zu verständigen, da es dort vornehmlich um Rechtspolitische Themen geht. Es gibt daher nur die Möglichkeit, direkt im Anschluss daran, oder am Samstag, den 3.12.2011.

 

Ich hatte zu Beginn meiner Tätigkeit auf den AG-Recht-Listen im Oktober 2011 einen Vorschlag zur Reform der Schiedsgerichtsbarkeit gemacht, den ich nun mit ein paar Veränderungen für diese Liste nochmals beifüge. Hierin sind die m.E. wichtigen Probleme und Lücken unserer bisherigen Systems aufgezeigt, über die man zumindest reden sollte.

 

Ich bitte daher um Meinungsäußerung und Vorschläge, ob, wann und wie wir das behandeln wollen oder können.

 

Viele Grüße aus Leipzig

Thomas Walter

Landesschiedsgericht Sachen

Attachment: Schiedsgerichtsordnung.doc
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