Re: [Schiedsgericht-koordination] Mumble-Sitzung, Dienstag, 24.Januar 20.00 Reform Schiedsgerichtsordnung

[Morphy <morphy87@gmail.com>]

ich habe zwar leider keine zeit teilzunehmen, möchte dir aber an
dieser Stelle meinen Dank aussprechen das du das angehst! Viele von
uns sind keine (studierten) juristen, daher fällt es sicher den einen
oder anderen schwerer solche rechts-lücken zu finden. Es ist aber
wichtig das das gemacht wird!

Viele Grüße
Morphy
LSG Thüringen

Am 23. Januar 2012 09:02 schrieb Dr. Thomas Walter <dr.th.walter@t-online.de>:
>
> Ahoy liebe Piraten,
>
> hiermit möchte ich nochmals an die Initiative im LQFB, Thema #1221, zur
> Reform der Schiedsgerichtsordnung erinnern.
>
> Dazu ist für Morgen, Dienstag, den 24.Januar 2012 um 20.00 eine
> Mumble-Disskussion angesetzt. ORT: NRW-Server, Sachsen, Schiedsgericht
> intern.
>
> Um das möglichst effizient zu gestalten, schlage ich folgende Tagesordnung
> vor:
>
> 1. Umfassenden Gestaltung der Verfahrensordnung in der Bundessatzung
> (Problem der Gewaltenteilung) und Beschränkung der Ermächtigung in §2 Abs. 5
> SGO auf die innere Gerichtsorganisation.
>
> 2. Dynamische Verweisung auf die Vorschriften der ZPO, GVG oder VwGO zur
> Deckung von offenkundigen Lücken im Satzungssystem (unverzichtbare
> Rechtsstaatsgrundsätze wie z.B. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand,
> Ausschluss von Richtern bei Eigenbetroffenheit usw.).
>
> 3. Erforderlichkeit von § 7 SGO (Schlichtungsverfahren in der bisherige
> Fassung) .
>
> 4. Behandlung der 13 Anregungen im LQFB.
>
> 5. Der restliche Reformbedarf an Hand der Reihenfolge der Paragraphenfolge.
>
> Sodann wird entsprechend der Diskussion der Entwurf geändert und ggf.
> nochmals Modulanträge neu formuliert, damit der nächste BPT  über die
> wichtigsten Sachen eine Entscheidung fällen kann.
>
> Um das aber auf eine möglichst breiten Konsens zu gründen, hoffe ich auf
> eine rege Teilnahme und freue mich auf eine fruchtbringende Diskussion.
>
> LG
> Thomas Walter
>
> --
> Schiedsgericht-Koordination mailing list
> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination