Re: [Schiedsgericht-koordination] Fwd: Protestnote bezügliche des Verhaltens der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit

[Stephan Urbach <stephan.urbach@piratenpartei.de>]

Da die Sitzung ohne mich statt fand (aber mit voller Nesetzung!) kann och 
dazu leider nichts sagen.

Grus stephan

Mit dicken Fingern von einem mobilen Endgeraet gesendet.

Am 25.02.2011 um 17:31 schrieb Christian Benad 
<christian.benad@piraten-thueringen.de>:

> OMG
> 
> Was ist denn da schon wieder beim BSG los?
> Wenn das so stimmt, wie konnte es zu so einem Verfahrensverstoß kommen?
> Ich gehe mal davon aus, dass es sich hierbei nicht um eine vorläufige 
> sichernde 
> Maßnahme im Sinne von § 1033 ZPO handelt, sondern um ein Urteil des BSG.
> Für ein par mehr Infos wäre ich dankbar.
> 
> Wenn es sich um ein Urteil handelt, erinnere ich mal an die Vereinbarung 
> das 
> hier in der Schiedsrichterliste zu tiggern.
> 
> Ich gehe mal davon aus, dass es sich um die Aberkennung der Parteirrechte 
> von 
> Bodo handelt, die das BSG kassiert hat. Was inhaltlich sicher korrekt ist. 
> Ohne die genauen Details des Verfahrens zu kennen, erschließt sich mir 
> nicht 
> die für eine solche Maßnahme vorraussetzende Notwendigkeit Die einstweilige 
> Aberkennung der Rechte, die sich aus der Mitgliedschaft in der 
> Piratenpartei 
> Deutschland ergeben, ist auf dringende und schwerwiegende Fälle, die ein 
> sofortiges Eingreifen erfordern beschränkt und an ein 
> Parteiausschlussverfahren vor den zuständigen Schiedsgericht gebunden.
> Die Dringlichlichkeit der Manahme kann ich aktuell nicht nachvollziehen. 
> Und 
> genau das habe ich unserem Bundesvorsitzenden zu Beginn des BPT2010.2 auch 
> gesagt, und ihm meine Vermutung mitgeteilt, dass diese Entscheidung des 
> BuVo 
> daher höchstwahrscheinlich vom BSG kassiert wird. 
> Auch wenn des Urtail vermutlich inhaltlich korrekt ist, ist eine korrekte 
> Anwendung der SGO Vorraussetzung für ein korrektes Urteil.
> 
> Gruß
> Christian
> LSG-TH
> 
> -- 
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> 
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