Re: [Schiedsgericht-koordination] Schiedsgerichtsreform - es wird ernst

[Stephan Urbach <stephan.urbach@piratenpartei.de>]

Danke Markus für diese Initiative.

Ich kann jetzt schon sagen, dass ich nicht mehr antreten werde. Egal, wie die 
SGO bis dahin aussieht. Ich will nicht mehr der sein, auf dessen Rücken die 
Leute ihre Umfähigkeit zu streiten austragen.

Bester Gruß
Stephan

Mit dicken Fingern von einem mobilen Endgeraet gesendet.

Am 04.02.2011 um 17:42 schrieb Markus Gerstel 
<markus.gerstel@piratenpartei-bayern.de>:

> Hallo miteinander,
> 
> wie die meisten von euch wissen ist unsere Schiedsgerichtsordnung teilweise 
> reichlich hirnrissig. Nachdem von vielen Seiten immer wieder der piratische 
> Konjunktiv
>   "Da müsste mal jemand was machen"
> bemüht wurde, ist es nun Zeit und es wird was gemacht.
> 
> Demnächst steht ein Bundesparteitag vor der Tür, und es würde mich wundern, 
> wenn zu diesem nicht auch eine Neuwahl des Schiedsgerichts angesetzt wird. 
> Noch mehr würde mich allerdings wundern, wenn die aktuellen Amtsinhaber 
> geschlossen für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen würden. Die 
> Arbeit im BSG ist momentan unglaublich nervenaufreibend, und wir machen uns 
> dort unsere eigenen Leute kaputt.
> 
> Die Gründe dafür habe ich euch hier mal aufgeführt:
> http://uxp.de/21
> Feel free, da weitere Probleme hinzuzufügen. Aktuell sind dort aufgeführt:
> - Fehlendes Kammersystem
> - Fehlende Flexibilität in der Besetzung
> - Fehlende (Pflicht-)Inhalte der Geschäftsordnung
> - Formzwang
> - Undefinierte Stellung von Ersatzrichtern
> - Verbotene Transparenz
> - Verfahrensdauer
> - Übergangsregelung bei Schiedsgerichtsneubesetzung
> - Anonymisierte Urteilsveröffentlichung
> - Sichernde Befugnisse der Schiedsgerichte
> - Beschwerdeführer statt Kläger
> - Pflicht zur Vermittlung
> - Feststellungsklagen
> - Prozesskosten
> 
> 
> Deshalb mein Aufruf an euch: Wenn ihr Lust und Zeit habt mitzumachen, dann 
> meldet euch bitte bei mir.
> 
> 
> Wenn ihr zwar gerne mitreden wollt, euch aber nicht zu irgendwas 
> verpflichten wollt, dann könnt ihr auch in Liquid Feedback mitklicken und 
> euren Senf abgeben. Die ersten Initiativen habe ich dort bereits 
> eingestellt:
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/685.html
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/686.html
> 
> 
> Beste Grüße,
> -Markus
> --
> Schiedsgericht-koordination mailing list
> Schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination