[Schiedsgericht-koordination] Schiedsgerichtsreform - es wird ernst

[Markus Gerstel <markus.gerstel@piratenpartei-bayern.de>]

Hallo miteinander,

wie die meisten von euch wissen ist unsere Schiedsgerichtsordnung 
teilweise reichlich hirnrissig. Nachdem von vielen Seiten immer wieder 
der piratische Konjunktiv
   "Da müsste mal jemand was machen"
bemüht wurde, ist es nun Zeit und es wird was gemacht.

Demnächst steht ein Bundesparteitag vor der Tür, und es würde mich 
wundern, wenn zu diesem nicht auch eine Neuwahl des Schiedsgerichts 
angesetzt wird. Noch mehr würde mich allerdings wundern, wenn die 
aktuellen Amtsinhaber geschlossen für eine weitere Amtszeit zur 
Verfügung stehen würden. Die Arbeit im BSG ist momentan unglaublich 
nervenaufreibend, und wir machen uns dort unsere eigenen Leute kaputt.

Die Gründe dafür habe ich euch hier mal aufgeführt:
http://uxp.de/21
Feel free, da weitere Probleme hinzuzufügen. Aktuell sind dort aufgeführt:
 - Fehlendes Kammersystem
 - Fehlende Flexibilität in der Besetzung
 - Fehlende (Pflicht-)Inhalte der Geschäftsordnung
 - Formzwang
 - Undefinierte Stellung von Ersatzrichtern
 - Verbotene Transparenz
 - Verfahrensdauer
 - Übergangsregelung bei Schiedsgerichtsneubesetzung
 - Anonymisierte Urteilsveröffentlichung
 - Sichernde Befugnisse der Schiedsgerichte
 - Beschwerdeführer statt Kläger
 - Pflicht zur Vermittlung
 - Feststellungsklagen
 - Prozesskosten


Deshalb mein Aufruf an euch: Wenn ihr Lust und Zeit habt mitzumachen, 
dann meldet euch bitte bei mir.


Wenn ihr zwar gerne mitreden wollt, euch aber nicht zu irgendwas 
verpflichten wollt, dann könnt ihr auch in Liquid Feedback mitklicken 
und euren Senf abgeben. Die ersten Initiativen habe ich dort bereits 
eingestellt:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/685.html
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/686.html


Beste Grüße,
-Markus