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schiedsgericht-koordination - Re: [Schiedsgericht-koordination] Wie ist vorzugehen, wenn ein Schiedsrichter selbst ein Schiedsgerichtsverfahren anstrengt

schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

Betreff: Schiedsgericht-Koordination

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Re: [Schiedsgericht-koordination] Wie ist vorzugehen, wenn ein Schiedsrichter selbst ein Schiedsgerichtsverfahren anstrengt


Chronologisch Thread 
  • From: Privacy <pirat@praes.eu>
  • To: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Schiedsgericht-koordination] Wie ist vorzugehen, wenn ein Schiedsrichter selbst ein Schiedsgerichtsverfahren anstrengt
  • Date: Mon, 26 Jul 2010 08:35:29 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/schiedsgericht-koordination>
  • List-id: <schiedsgericht-koordination.lists.piratenpartei.de>

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Am 26.07.2010 08:30:54 schrieb Stephan Urbach (evtl. zitierend!):

>> 5 - von denen 2 sich noch nie auch nur mit einer Mail an Entscheidungen
>> beteiligt haben :-( - und einer offenkundig noch nicht mal seine Mails
>> liest.
>
> Oha. Bekommt den Laden in den Griff - ich möchte keinen Fall vor dem BSG
> haben, weil ein LSG seine Leute nicht beisammen hat. Das BSG hat echt
> genug um die Ohren.
>
> Dann sollen die beiden halt sagen "OK, ich trete zurück", dann kann der
> Ersatz nachrücken.

Der ist schon nachgerückt :-(( - der letzte Kläger hat in Kenntnis
dessen ja auch immer versucht das SG zu zerlegen, indem er Richter
öffentlich vorführte und provozierte (zT gezielt vor seiner
Klageerhebung!) um dann "Befangenheit" geltend machen zu können.

Gruß

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