Re: [RLP-Neustadt] SÄA

[marcus <marcus.bach AT piraten-rlp.de>]

Hi Georg,

ich sehe das so, das sich die beiden Punkte nicht gegenseitig aufheben,
im Zweifel sollten wir jedoch noch erfolgende Anträge dann als
Dringlichkeitsanträge zur Abstimmung zu lassen, und die Versammlung
per Mehrheitsbeschluss entscheiden lassen. Jedenfalls kannst du keinen
Antrag mit Verweis auf § 15,2 ablehnen. Das wäre m.E. unzulässig wegen
10,3. Und würde jemand benachteiligen, der im Vertrauen darauf die
andere Frist überschritten hat.

P.S. Am Stammtisch hatte ich vorgeschlagen, die nächste Vorstandssitzung
um 1 Woche vorzuziehen, damit wir vor dem Kreisparteitag noch einen
Satzungsentwurf fertigstellen können.
DA wusste ich noch nichts von den 20 Anträgen.
Davon abgesehen, weis ich nicht, ob die Email von Vincent überhaupt
Satzungs konform ist.
Auch das sollte noch diskutiert werden.
Gruß
Marcus

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