Re: [RLP-Neustadt] SÄA

[salorta AT gulli.com]

Genauso wie auf § 10,3, kann sich auch jeder Pirat auf § 15,2 berufen, 
weshalb sollte der
erste Absatz mehr gelten als der zweite?
Ich bin ebenfals nicht ganz sicher was in so einem Fall gilt.
Im Zweifel würde ich eher davon ausgehen, dass das strengere Kriterium gilt 
oder beide
gelten, wobei das strengere Kriterium das andere aushebelt. Andererseits 
könnten aufgrund
des Wiederspruchs auch beide Absätze unwirksam sein, so dass wir gar keine 
Frist haben.

Ich würde davon absehen, jetzt noch Anträge einzureichen. Ansonsten stehen wir
möglicherweise vor dem Problem zulässige Anträge nicht zugelassen zu haben 
oder
unzulässige Anträge beschlossen zu haben. Lieber noch etwas warten und weitere
Satzungsänderungen für das übernächstemal einreichen.

Trotzdem müssen wir auch entscheiden was wir machen, wenn jetzt noch Anträge 
eingehen,
obwohl wir nicht genau wissen ob sie noch zulässig sind.
In dem Fall könnten wir bei der AG-Recht anfragen. Außerdem könnten wir den 
Antragsteller
bitten seinen Antrag zurück zu ziehen und einen Parteitag später neu ein zu 
bringen.
Sollte ein Antrag der jetzt noch eingeht zur Abstimmung stehen und die Frage 
der
zulässigkeit nicht eindeutig geklärt sein, würde ich vorsichtshalber auf 
jeden Fall gegen den
Antrag stimmen.

Gruß Georg


Am 23 May 2010 um 18:10 hat marcus geschrieben:

> Hallo Vincent,
>
> ich wäre mir da nicht so sicher, dass die Antragsfrist abgelaufen ist.
> Lt. § 10 ABs.3 beträgt die Frist 8 Tage.
> Das ist zwar ein Widerspruch zu § 15,2, trotzdem kann sich jeder Pirat
> auf den ersten Absatz berufen. Oder übersehe ich da was?
> Gruß Marcus
>
>