Re: [RLP-Info] [UMLB] Landesvotum -Vorstand

[Joachim Adomeit <joe AT joachim-adomeit.de>]

[x] Dafür!

Am 30.12.2020 um 13:40 schrieb Marie Salm:
> [x] Dafür!
>
> Gruß
> Marie
>
>
> Am 30.12.2020 um 13:38 schrieb Marie Salm:
> > Hallo, hier einen 2.Umlaufbeschluß , bitte schnell abstimmen
> >
> > Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz möge beschließen gegen den Beschluss
> > des Bundesvorstands vom 28.12.2020 zur Einsetzung eines kommissarischen
> > Landesvorstands des LV Brandenburg Einwände zu erheben.
> > https://vorstand.piratenpartei.de/2020/12/28/handlungsfaehigkeit-landesvorstand-brandenburg/
> > <https://vorstand.piratenpartei.de/2020/12/28/handlungsfaehigkeit-landesvorstand-brandenburg/>
> >
> >
> > Begründung: Von den benannten kommissarischen Vorstandsmitgliedern sind
> > zumindest zwei aktuell ebenfalls Mitglied im Vorstand von
> > Regionalverbänden in Brandenburg und waren bisher nicht Mitglieder im
> > Landesvorstand (Jeanette Paech 2V RV Westbrandenburg, Thomas Ney 1V RV
> > Nordbrandenburg).
> >
> > Lt. Satzung der Piratenpartei BB ist die Annahme und Ausübung mehrerer
> > Parteiämter nur in den Fällen zulässig, in denen eine
> > Mitgliederversammlung dies für den konkreten Einzelfall beschließt. Dies
> > ist hier offensichtlich nicht geschehen. Ein weiteres Mitglied des
> > benannten kommissarischen Vorstands ist ebenfalls Mitglied im Vorstand
> > in Regionalverbänden (Dirk Harder 2V RV Nordbrandenburg), war aber
> > bisher schon Mitglied im Landesvorstand. Die Mitglieder haben bei seiner
> > Wahl der Ausübung des weiteren Amtes zugestimmt.
> >
> > Der Beschluss des Bundesvorstands untergräbt die Entscheidungshoheit der
> > Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg indem zwei bereits in anderen
> > Vorständen tätige Mitglieder ohne Zustimmung der Mitglieder ernannt
> > werden und verstösst damit gegen die Satzung des Landesverbandes. Die
> > Notwendigkeit einen fünfköpfigen kommissarischen Vorstand zu benennen
> > ist zudem nicht ersichtlich. Bis zu dem lt. Satzung BB 'unmittelbar'
> > durch den Bundesvorstand einzuberufenden LPT zur Wahl eines neuen
> > Vorstands mag formal auch ein dreiköpfiger Vorstand ausreichen.
> >
> > Letztlich entspricht die Zuweisung der Einladung zu einem aLPT an den
> > kommissarischen Landesvorstand nicht den Vorgaben der Satzung BB. Auch
> > in dieser Hinsicht wäre der Beschluss des Bundesvorstands zu
> > korrigieren. Der Landesvorstand NRW möge daher die in der Satzung des
> > Landesverbandes Brandenburg dokumentierten Interessen der Mitglieder
> > schützen und gegen den Beschluss des Bundesvorstands Einwände erheben
> >
> > LG
> >
> > Marie