Re: [RLP-Info] [UMLB] - Rechte der Mitglieder schützen - BPT Umfrage

[Ingo Höft <Ingo.Hoeft AT piraten-rlp.de>]

[X] Dafür

On 2016-02-16 10:49, Jürgen wrote:
> {{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
> |Datum=16.02.2016
> |Nummer=
> |Titel=Sicherstellung das Ergebnisse der erst nach dem BPT 2016.1
> ausgewertet werden.
> |Text=Der Landesverband Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand
> auf, sicher zu stellen, dass die Ergebnisse der "Umfrage zur
> Antragsbewertung - Bundesparteitages 2016.1" erst nach dem
> Bundesparteitag ausgewertet werden dürfen. Dienlich wäre zur
> Sicherstellung dieser Forderung z.B. eine unabhängige Person,
> oder den Bundesdatenschutzbeauftragten hinzuzuziehen. Bekanntgabe
> der Ergebnisse vor der Abstimmung auf dem BPT könnte als direkte
> Beeinflussung gewertet werden und entsprechen nicht den Kriterien, den
> wir als Partei unseren Mitgliedern anbieten sollten.
>
> |Begründung= Gut finde ich an der Umfrage, dass sich viele PIRATEN
> noch einmal VOR dem BPT mit den Anträgen beschäftigen und sicherlich
> ist es interessant zu wissen in wie weit das Umfrage Ergebnis von
> der Wahl "vor Ort" abweicht. Dazu muss aber zu 100% sicher gestellt
> werden, dass die Auswertung erst nach dem BPT erfolgt. Der noch
> wichtigere Punkt ist, dass wir als Piratenpartei das Recht der freien
> Wahl sehr hoch halten. Diesen Anspruch sollten wir auch an uns selbst
> legen. Da über den Zeitpunkt der Auswertung/Veröffentlichung nichts
> in der Beschreibung zum Antrag zu finden ist, sollten wir diesen
> Antrag vorsorglich stellen. Auch um eventuelle Anfechtungen eines BPT
> im Nachhinein zu verhindern. Wobei darauf hingewiesen wird, dass wir
> dies keiner rechtlichen Überprüfung unterzogen haben, hier gilt
> einfach nur, - gerade bei unserem Finanzstand - Eventualitäten im
> Vorfeld auszuschließen.
> |Antragsteller=Jürgen
> |Dafür=
> |Dagegen=
> |Enthaltung=
> |Ergebnis=
> |Umsetzungsverantwortlich=Jürgen
> |Hinweise= Ergebnis soll dem BuVo im Namen des LaVo mitgeteilt werden.
> }}

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