[RLP-Info] UMLB - Rechte der Mitglieder schützen - BPT Umfrage

[Jürgen <grotjuer AT live.de>]

Hallo Vorstandskollegen,

ich habe gestern, wie hoffentlich alle Piraten eine Umfrage zu den
Anträgen auf dem BPT erhalten.
Da leider außer - Teihabe ermöglichen - wenig über den Zweck und Sinn zu
lesen war, bin ich gemischter Meinung was den Sinn und Zweck betrifft.
Für mich persönlich wäre es mal interessant zu wissen, in wie weit diese
"Online-Abstimmung" von der "Vor-Ort-Abstimmung" abweicht.

Die ist auch möglich wenn das Ergebnis der Umfrage frühestens 1 Tag nach
dem BPT ausgewertet wird und such keine Zwischenergebnisse
veröffentlicht werden.
Dies Recht sollten wir als LaVo auch für unsere Mitglieder fordern, die
relativ unbeeinflusst auf dem BPT abstimmen wollen.
(Rest Begründung)

Deshalb stelle ich folgenden Umlaufbeschluss zur Abstimmung:

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=16.02.2016
|Nummer=
|Titel=Sicherstellung das Ergebnisse der erst nach dem BPT 2016.1
ausgewertet werden.
|Text=Der Landesverband Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand auf,
 sicher zu stellen, dass die Ergebnisse der "Umfrage zur
Antragsbewertung - Bundesparteitages 2016.1" erst nach dem
Bundesparteitag ausgewertet werden dürfen. Dienlich wäre zur
Sicherstellung dieser Forderung z.B. eine unabhängige Person, oder den
Bundesdatenschutzbeauftragten hinzuzuziehen.
Bekanntgabe der Ergebnisse vor der Abstimmung auf dem BPT könnte als
direkte Beeinflussung gewertet werden und entsprechen nicht den
Kriterien, den wir als Partei unseren Mitgliedern anbieten sollten.

|Begründung= Gut finde ich an der Umfrage, dass sich viele PIRATEN noch
einmal VOR dem BPT mit den Anträgen beschäftigen und sicherlich ist es
interessant zu wissen in wie weit das Umfrage Ergebnis von der Wahl "vor
Ort" abweicht. Dazu muss aber zu 100% sicher gestellt werden, dass die
Auswertung erst nach dem BPT erfolgt. Der noch wichtigere Punkt ist,
dass wir als Piratenpartei das Recht der freien Wahl sehr hoch halten.
Diesen Anspruch sollten wir auch an uns selbst legen. Da über den
Zeitpunkt der Auswertung/Veröffentlichung nichts in der Beschreibung zum
Antrag zu finden ist, sollten wir diesen Antrag vorsorglich stellen.
Auch um eventuelle Anfechtungen eines BPT im Nachhinein zu verhindern.
Wobei darauf hingewiesen wird, dass wir dies keiner rechtlichen
Überprüfung unterzogen haben, hier gilt einfach nur, - gerade bei
unserem Finanzstand - Eventualitäten im Vorfeld auszuschließen.
|Antragsteller=Jürgen
|Dafür=
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=
|Umsetzungsverantwortlich=Jürgen
|Hinweise= Ergebnis soll dem BuVo im Namen des LaVo mitgeteilt werden.
}}

Gruß Jürgen