Re: [RLP-Info] [UMLB] Beauftragung des Anwalts für ein Gutachten zur Verfassungsbeschwerde

[Ingo Höft <Ingo.Hoeft AT piraten-rlp.de>]

Der Umlaufbeschluss wurde abgelehnt.

Dafür: -
Dagegen: Britta, Marie, Jürgen, Klaus, Peter, Ingo
Enthaltungen: -
Noch nicht abgestimmt: Martin

freundliche Grüße
Ingo


On 27.01.2015 13:46, Ingo Höft wrote:
> Der Umlaufbeschluss ist erforderlich, da ich bis morgen früh
> unserem Anwalt eine Beauftragung mitteilen muss.
>
> freundliche Grüße
> Ingo
>
> {{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
> |Datum=2015-01-27
> |Nummer=
> |Titel=Beauftragung des Anwaltes für ein Gutachten zur
> Verfassungsbeschwerde
> |Text=Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, Dr. Lipinski
> wird beauftragt, für 1000 Euro zzgl. gesetzlicher Auslagen und
> Umsatzsteuer ein Gutachten zu erstellen, in dem untersucht wird, ob
> eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich
> ist, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann.
> |Begruendung=Dr. Lipinski hatte diese Möglichkeit angesprochen.
> Nach dem Weg durch die Instanzen besteht die Möglichkeit einer
> Verfassungsbeschwerde nur dieses eine Mal, die man eventuell
> nicht verstreichen lassen sollte. Dem Landesvorstand liegt eine
> umfangreiche Kommunikation mit dem Anwalt in dieser Sache vor.
> |Antragsteller=Ingo
> |Dafür=
> |Dagegen=
> |Enthaltung=
> |Ergebnis=
> |Umsetzungsverantwortlich=Ingo
> |Hinweise=
> }}

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