[RLP-Info] [UMLB] Beauftragung des Anwalts für ein Gutachten zur Verfassungsbeschwerde

[Ingo Höft <Ingo.Hoeft AT piraten-rlp.de>]

Der Umlaufbeschluss ist erforderlich, da ich bis morgen früh unserem
Anwalt eine Beauftragung mitteilen muss.

freundliche Grüße
Ingo

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=2015-01-27
|Nummer=
|Titel=Beauftragung des Anwaltes für ein Gutachten zur
Verfassungsbeschwerde
|Text=Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, Dr. Lipinski
wird beauftragt, für 1000 Euro zzgl. gesetzlicher Auslagen und
Umsatzsteuer ein Gutachten zu erstellen, in dem untersucht wird, ob
eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich
ist, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann.
|Begruendung=Dr. Lipinski hatte diese Möglichkeit angesprochen.
Nach dem Weg durch die Instanzen besteht die Möglichkeit einer
Verfassungsbeschwerde nur dieses eine Mal, die man eventuell nicht
verstreichen lassen sollte. Dem Landesvorstand liegt eine umfangreiche
Kommunikation mit dem Anwalt in dieser Sache vor.
|Antragsteller=Ingo
|Dafür=
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=
|Umsetzungsverantwortlich=Ingo
|Hinweise=
}}

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