Re: [RLP-Info] [UMLB] Beauftragung des Anwalts für ein Gutachten zur Verfassungsbeschwerde

[Britta Werner <britta.werner AT mac.com>]

[x] dagegen

Lieben Gruß
Britta (micramouse)

> Am 27.01.2015 um 13:46 schrieb Ingo Höft <Ingo.Hoeft AT piraten-rlp.de>:
> 
> Der Umlaufbeschluss ist erforderlich, da ich bis morgen früh unserem
> Anwalt eine Beauftragung mitteilen muss.
> 
> freundliche Grüße
> Ingo
> 
> {{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
> |Datum=2015-01-27
> |Nummer=
> |Titel=Beauftragung des Anwaltes für ein Gutachten zur
> Verfassungsbeschwerde
> |Text=Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, Dr. Lipinski
> wird beauftragt, für 1000 Euro zzgl. gesetzlicher Auslagen und
> Umsatzsteuer ein Gutachten zu erstellen, in dem untersucht wird, ob
> eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich
> ist, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann.
> |Begruendung=Dr. Lipinski hatte diese Möglichkeit angesprochen.
> Nach dem Weg durch die Instanzen besteht die Möglichkeit einer
> Verfassungsbeschwerde nur dieses eine Mal, die man eventuell nicht
> verstreichen lassen sollte. Dem Landesvorstand liegt eine umfangreiche
> Kommunikation mit dem Anwalt in dieser Sache vor.
> |Antragsteller=Ingo
> |Dafür=
> |Dagegen=
> |Enthaltung=
> |Ergebnis=
> |Umsetzungsverantwortlich=Ingo
> |Hinweise=
> }}