[RLP-Info] Fwd: [PP#10123548] [UMLB] Antrag auf Stellungnahme zu #Orgastreik

[Piratenpartei RLP | Vorstand <vorstand AT piraten-rlp.de>]

Es ist ein Antrag auf einen Umlaufbeschluss eingegangen, der hiermit zur 
Abstimmung gestellt wird:

---- Weitergeleitete Nachricht ---
Von: Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>
An: Vorstand Piraten RLP <vorstand AT piraten-rlp.de>
Betreff: Antrag auf Stellungnahme

> Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz möge im Umlauf oder in unverzüglicher
> Sondersitzung folgende Stellungnahme beschließen:
>  
> Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich 
> ausdrücklich
> von Machtmissbrauch und Erpressung zur Durchsetzung politischer Ziele,
> gleichgültig aus welchem politischen Lager. Wir bekennen uns zu 
> rechtsstaatlichen
> Prinzipien. Diese psychische Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer
> inhaltlichen und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten.
>  
> Die politische Arbeit einer Partei muss stets ermöglicht werden, ohne von
> persönlichen Interessen einiger Weniger abhängig zu sein. Den Missbrauch 
> ihrer
> Einflussmöglichkeiten verurteilen wir deutlich. Was die IT und Verwaltung 
> der
> Piratenpartei hier versuchen, widerspricht sowohl demokratischen 
> Grundsätzen als
> auch dem Streikrecht.
> Wir empfehlen dem Bundesvorstand, die IT- und Verwaltungsinfrastruktur 
> dezentral
> zu organisieren, um solche Aktionen in Zukunft nicht mehr möglich zu machen.
>  
> Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und 
> dürfen
> nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern 
> enden.
> Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit und gegenseitigen 
> Respekts,
> frei von Erpressung und Machtmissbrauch, nicht teilen, fordern wir auf, die
> Piratenpartei zu verlassen.
> 
> Alle anderen rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen 
> Ideale
> zu kämpfen.
---- Ende der weitergeleiteten Nachricht ---

Grüße
Ben