[RLP-Info] Protokoll der ausserordentlichen Landesvorstandssitzung 2014-02-20

[Benjamin Braatz <benjamin.braatz AT piraten-rlp.de>]

Moin!

Das Protokoll der heutigen außerordentlichen Landesvorstandssitzung ist
im Wiki unter
     http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-02-20_-_128._Vorstandssitzung
und unten angehängt.

Grüße
Ben

'''Vorstandssitzung vom 20.02.2014'''
 
* Teilnehmer: Klaus, Vincent, Ben, Ingo, Sebastian, Lars
* Nicht anwesend: 
* Gäste: [[Benutzer:SirThomasMarc|Thomas Marc Göbel]],
[[Benutzer:Alien|Thorsten Müller]], [[Benutzer:Zoor|Stephan
Kornberger]], Heiko, Marie, [[Benutzer:Yoga|Yoga]], Britta (micramouse),
[[Benutzer:Fenriz|Thomas H.]]
* Beginn: 20:00 Uhr
* Ende: 22:42 Uhr
* Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
* Protokollant: Ben
* Versammlungsleitung: Klaus

'''Ergebnisprotokoll'''
 
==Top 1: Rücktritt von Heiko Müller==
* Heiko erklärt noch einmal seine Beweggründe für den Rücktritt:
** mangelnde Unterstützung durch den Bundesvorstand, interne
Streitigkeiten statt Politik
** Heiko Rücktritt wird tief bedauert. Versuch, Heiko umzustimmen,
scheitert.
* Organisatorisches:
** Postfach-Inbetriebnahme und -Leerung in Mainz: Britta wird
kommissarisch beauftragt, das Postfach in Mainz zu leeren.
** Kündigung und Rest-Leerung Postfach Koblenz: Heiko übernimmt die
Leerung in Koblenz bis zum Auslaufen.
** Vincent organisiert den Nachsendeauftrag von Koblenz nach Mainz.
** Nach erfolgter Übergabe ist eine Erklärung notwendig, dass Heiko
keine personenbezogenen Daten mehr im Besitz hat. Thomas Marc hat dafür
Vordrucke.
* Übernahme der Aufgaben laut GO:
** Ansprechpartner für die Presse, Delegation der Pressearbeit an einen
Pressesprecher: Klaus
** Vertretung des LV gegenüber dem Bundesvorstand: Klaus, sowie
aufgabenbezogen die anderen Vorstandsmitglieder
** Einberufung und Vorbereitung der Vorstandssitzungen, zusammen mit dem
1. Beisitzer: Klaus
** Leitung der Vorstandssitzungen, abwechselnd mit dem Stellvertreter: Lars
** Eröffnung der Landesparteitage: Klaus
** Verantwortlichkeit für die Landeswebsite: Ben
** Leerung des Postfachs in Koblenz: siehe oben
** Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und
regelmäßige Berichterstattungen: Ingo
* Neuwahl:
** Vorstand wird erst bei weniger als drei Mitgliedern handlungsunfähig.
** Selbst dann, müsste Neuwahl innnerhalb von drei Monaten stattfinden,
was die bereits geplante Landesmitgliederversammlung erfüllt.
** Wir bleiben also bei der Planung der bereits ausgeschriebenen
Landesmitgliederversammlung 2014.2 im Mai.
 
==Top 2: Anträge an den Vorstand==
Meinungsbild – Getrennte Stellungnahmen Heikos Rücktritt und Anderes:
Klaus, Lars, Vincent, Sebastian, Ben dafür, Ingo Enthaltung

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=20.02.2014
|Nummer=1
|Titel=Stellungnahme des Landesvorstands Rheinland-Pfalz zum Rücktritt
des Landesvorsitzenden
|Text=Am gestrigen Mittwoch ist unser Landesvorsitzender Heiko Müller
von seinem  Amt zurück- und aus der Piratenpartei ausgetreten. Wir
bedauern diesen Schritt außerordentlich und danken ihm für alles, was er
als  Gründungsmitglied für diesen Landesverband seit Jahren geleistet
hat. Danke, Heiko!
|Begruendung=
|Antragsteller=gemeinsam aus Antrag von Ben
|Dafür=Klaus, Vincent, Ben, Ingo, Sebastian, Lars
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=angenommen
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=
}}

===Verschiedene Anträge zu weiteren Stellungnahmen===
{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=20.02.2014
|Nummer=2
|Titel=Stellungnahme des Landesvorstands Rheinland-Pfalz zu aktuellen
Entwicklungen in der Piratenpartei
|Text=In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder
zu  heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige 
Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in 
Dresden. Auch wenn Letzteres eine individuelle Aktion gewesen ist und
nicht eine Aktion der Piratenpartei. Die Heftigkeit dieser Debatte und 
die Art,wie mit Kritik umgegangen wird, verunsichert zusehens weite 
Teile des Landesverbandes RLP. Vielfach wird die Frage gestellt, ob die 
Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen und ob man die Piraten 
weiterhin unterstützen kann. Wir können und wollen als Landesvorstand
die Sorgen so vieler Piraten nicht unbeachtet lassen.<br/>
Wir  distanzieren uns als Landesvorstand - ebenso wie es
Femen-Deutschland  bereits getan hat -von der Aktion in Dresden. So sehr
man den Alliierten  für die Befreiung vom Nationalsozialismus dankbar
ist, so wenig war  unserer Meinung nach diese Aktion geeignet,um darauf
aufmerksam zu  machen. Ein sensibles Thema wie der 2. Weltkrieg verlangt
eine sachliche Auseinandersetzung und keinen Populismus.<br/>
Wir  bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechter 
Gesinnung. Dieser Kampf muss aber immer den Regeln der
Rechtsstaatlichkeit folgen. Gewalt ist niemals ein akzeptables Mittel.<br/>
Wir  bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller
Menschen,  unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen
Vorlieben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass diese Gleichberechtigung
noch nicht erreicht ist. Aber auch diese Auseinandersetzung bedarf des 
gegenseitigen Respekts und darf nicht in Drohungen, Nachstellungen,
schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.<br/>
Euer Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland - Landesverband RLP
|Begruendung=
|Antragsteller=Silvan
|Dafür=
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=zurückgezogen
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=
}}
 
{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=20.02.2014
|Nummer=3
|Titel=Stellungnahme des Landesvorstands Rheinland-Pfalz zu aktuellen
Entwicklungen in der Piratenpartei
|Text=Der  Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert
sich  ausdrücklich von Gewalt und Gewaltverherrlichung, gleichgültig aus
welchem politischen Lager. Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen
Prinzipien. Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen 
und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten.<br/>
Wir  lehnen die Verächtlichmachung und Verhöhnung von Opfern
gewaltsamer  Auseinandersetzungen ab. Dieses gutzuheissen zeugt nicht
nur von einem  Mangel an Empathie gegenüber den Opfern jeder Form von
Gewalt, sondern  auch von ideologischer Verblendung, dass es bei Gewalt
doch Gewinner geben könnte. Es gibt keine besseren oder schlechteren
Opfer.<br/>
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz steht gemäß ihrer Satzung und ihrer 
programmatischen Ausrichtungen für Frieden und gegen Kriege. Das Ziel
unserer politischen Arbeit ist die Selbstbestimmtheit des Individuums in
Frieden und Freiheit.<br/>
Wir bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller Menschen,
unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Vorlieben.
Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und
dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder
Internet-Prangern enden.<br/>
Wir rufen alle Mitglieder aus Rheinland-Pfalz auf, die aufgrund der
Aktion in Dresden über einen Austritt aus der Piratenpartei nachdenken,
zu bleiben und innerhalb der Piratenpartei für unsere Ideale Freiheit,
Transparenz und Teilhabe einzutreten.
|Antragsteller=Jürgen
|Begruendung=
|Dafür=
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=zurückgezogen
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=zurückgezogen zu Gunsten Antrag 7
}}
 
{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=20.02.2014
|Nummer=4
|Titel=Stellungnahme des Landesvorstands Rheinland-Pfalz zu aktuellen
Entwicklungen in der Piratenpartei
|Text=Die innerparteilichen Diskussionen der letzten  Wochen,
insbesondere das sogenannte „#Bombergate“, zu dem bereits der 
Bundesvorstand
([http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/])
und verschiedene Landesvorstände (z.B.
[http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775],
[https://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2014-02-19-vorstand-der-piratenpartei-hessen-gedenkt-der-opfer-kriegerischer-ausein],
[https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-bayern-zum-bombergate/])
Stellungnahmen abgegeben haben, haben auch in unserem Landesverband zu
großem Unmut und Austritten bis hin zum Austritt unseres
Landesvorsitzenden geführt.<br/>
Auslöser  für die jüngsten Diskussionen ist die Aufnahme einer
Aktivistin in  Dresden vom 13. Februar 2014, die sich „Thanks Bomber
Harris“ auf den  Oberkörper geschrieben hatte. Nach Angaben einer
Boulevard-Zeitung  handelt es sich hierbei um eine Kandidatin der
Piratenpartei für die  kommenden Europa-Wahlen. Ebenfalls nach Angaben
dieser Zeitung  bestreitet sie dies. Die Kandidatin selbst hat sich
hierzu noch nicht  geäußert. Sie ist seit der Veröffentlichung massiven
Anfeindungen und  Bedrohungen ausgesetzt. Im Zuge der Diskussionen
äußerten auch andere mehr oder weniger bekannte Pirat*innen ähnliche
Slogans.<br/>
Den  Alliierten des Zweiten Weltkriegs für die Befreiung der Welt von
der  nationalsozialistischen Diktatur zu danken, ist absolut richtig.
Wir  halten die Verkürzung auf einen Dank an Sir Arthur Harris für die 
Bombardierung Dresdens aber für unpassend. Sie birgt die Gefahr, als 
unterschiedslose Verhöhnung der Opfer wahrgenommen zu werden.<br/>
Auf  der anderen Seite ist die – ebenfalls in der Diskussion mehrfach 
aufgetretene – Bezeichnung der Bombardierung als „Massenmord“ 
inakzeptabel und gefährlich. Sie spielt genau dem Versuch von 
Nationalisten in die Hände, durch Bezug auf die Bombardierungen die 
Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. Die Bombardierung 
Dresdens muss immer im historischen Kontext dieser singulären Verbrechen
gesehen werden.
|Begruendung=
|Antragsteller=Ben
|Dafür=
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=zurückgezogen
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=Wegen offensichtlich geringer Erfolgschancen zurückgezogen.
}}
 
{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=20.02.2014
|Nummer=5
|Titel= Statement Landesvorstand Rheinland-Pfalz zur "Femenaktion" in
Dresden
|Text= Die "Femenaktion" in Dresden war keine Aktion der Piratenpartei.
Wir distanzieren uns als Landesvorstand - ebenso wie es
Femen-Deutschland bereits getan hat -von der Aktion in Dresden.<br/>
Wir rufen alle Mitglieder auf die über einen Austritt aus der
Piratenpartei nachdenken, zu bleiben und innerhalb der Piratenpartei für
unsere Ideale Freiheit, Transparenz und Teilhabe einzutreten.<br/>
Euer Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland - Landesverband
Rheinland-Pfalz
|Begruendung=
|Antragsteller= Lars
|Dafür=
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=zurückgezogen
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=20.02.2014
|Nummer=6
|Titel=Statement Landesvorstand Rheinland-Pfalz
|Text=Die Piratenpartei distanziert sich von jeder Form von Gewalt und
von jeder Art der Verhöhnung von Kriegsopfern.
|Begruendung=
|Antragsteller=Claudia (formal übernommen von Ben)
|Dafür=Ben
|Dagegen=Klaus, Ingo, Vincent, Sebastian, Lars
|Enthaltung=
|Ergebnis=abgelehnt
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=20.02.2014
|Nummer=7
|Titel=Statement Landesvorstand Rheinland-Pfalz
|Text=Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich von jeder Form
von Gewalt, ihrer Befürwortung und von jeder Art der Verhöhnung von
Kriegsopfern. Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit nicht
teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen. Alle anderen,
die jetzt über einen Austritt nachdenken, rufen wir dazu auf, weiterhin
mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen.
Begruendung=
|Antragsteller=Sebastian
|Dafür=
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=zurückgezogen
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=
}}

Meinungsbild: Klaus: 5, sonst 4, Vincent: 5, wenn überhaupt, Ben: 4,
sonst 5, Ingo: zwischen 4 und 5, Sebastian: 3 oder 5, Lars: 5, sonst 3

Ausführliche Diskussion mit anwesenden Mitgliedern

Meinungsbild Nr 2:
2) -5 Klaus: Nein, Ben: Nein, Ingo: Nein, Vincent: Nein, Sebastian:
Nein, Lars: Enthaltung
4) -4 Klaus: Nein, Ben: Ja, Ingo: Nein, Vincent: Nein, Sebastian: Nein,
Lars: Nein
6) -3 Klaus: Nein, Ben: Ja, Ingo: Nein, Vincent: Nein, Sebastian: Nein,
Lars: Enthaltung
7) -1 Klaus: Nein, Ben: Nein, Ingo: Ja, Vincent: Nein, Sebastian: Ja,
Lars: Nein

Allgemeine Ratlosigkeit

Pause bis 22:15 Uhr

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=20.02.2014
|Nummer=8
|Titel= Statement Landesvorstand Rheinland-Pfalz
|Text= Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert
sich ausdrücklich von Gewalt und Gewaltverherrlichung, gleichgültig aus
welchem politischen Lager. Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen
Prinzipien. Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen
und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten.<br/>
Wir lehnen die Verächtlichmachung und Verhöhnung von Opfern gewaltsamer
Auseinandersetzungen ab. Dieses gutzuheissen zeugt nicht nur von einem
Mangel an Empathie gegenüber den Opfern jeder Form von Gewalt, sondern
auch von ideologischer Verblendung, dass es bei Gewalt doch Gewinner
geben könnte.<br/>
Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und
dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder
Internet-Prangern enden.<br/>
Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit und gegenseitigen
Respekts nicht  teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen.
Alle anderen rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere
gemeinsamen Ideale zu kämpfen.
|Begruendung=
|Antragsteller= Lars
|Dafür=Ingo, Sebastian, Lars
|Dagegen=Vincent
|Enthaltung=Klaus, Ben
|Ergebnis=angenommen
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=
}}

==Top 3: Sonstiges==
 
 
Termin der nächsten Sitzung: Dienstag 4. März 2014, 20 Uhr, Mumble NRW:
Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
 
Ende: 22:42 Uhr
 
[[Kategorie:Protokoll RLP Vorstand]]

-- 
Benjamin Braatz                 benjamin.braatz AT piraten-rlp.de
Piratenpartei Rheinland-Pfalz           http://piraten-rlp.de/
Beisitzer im Landesvorstand                Twitter: @HeptaSean

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