[RLP-Info] [Pressemitteilung] Piratenpartei Rheinland-Pfalz reicht Landesverfassungbeschwerde ein

[Thomas Heinen <th.heinen AT googlemail.com>]

Piratenpartei Rheinland-Pfalz reicht Landesverfassungbeschwerdeein -
Neues Kommunalwahlgesetz beim Verfassungsgerichtshof angefochten

Ende der Woche wird im Namen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz eine
Landesverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
eingereicht. Gegenstand der Beschwerde sind die neuen Regelungen im
Kommunalwahlgesetz.

Dazu erklärt Vincent Thenhart, Beschwerdeführer für die Piratenpartei
Rheinland-Pfalz: "Unserer Ansicht nach werden Wählerinnen und Wähler
beeinflusst, denn die Angabe des Anteils der Geschlechter auf den Listen
gefährdet die freie Wahlentscheidung. Außerdem ist es nicht akzeptabel,
dass sich Bewerber zu einem Geschlecht bekennen müssen. Das halten wir
für nicht zumutbar und unzeitgemäß, ins besonders für intersexuell
empfindende Personen. Schließlich kann man sich seit dem 1. November
vergangenen Jahres auch als 'Drittes Geschlecht' in Meldewesen eintragen
lassen. Gesetzliche Regelungen, die nur zwei Geschlechter widerspiegeln,
konterkarieren die gesellschaftliche Entwicklung."

In der Sache bestehen aus Sicht des Rechtsanwalts der Piratenpartei, Dr.
Lipinski, gute Erfolgschancen. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits
in einer aus Verfahrensgründen abgelehnten Verfassungsbeschwerde zum
gleichen Thema eine Tendenz vertreten, welche die Rechtsauffassung der
Piratenpartei Rheinland-Pfalz stütze.

Ein weiterer Kritikpunkt sei die Erfassung personenbezogener Daten der
bei Aufstellungsversammlungen anwesenden Parteimitglieder so Thenhart:
"Wir halten das für gefährlich. Mitglieder könnten nicht mehr an
willensbildenden Prozessen teilnehmen, aus Angst, dass der Staat von
ihrer Mitgliedschaft in einer Partei erfährt und ihnen dadurch negative
Konsequenzen entstehen."

Mittlerweile hat die rot-grüne Landesregierung sogar selbst einen
sogenanntenNormenkontrollantrag zum von ihr unterstützten neuen
Kommunalwahlgesetz angekündigt. Dazu Klaus Brand, stellvertretender
Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: "Wir gehen nicht davon
aus, dass dieser Antrag weitreichend genug ist und konsequent von der
Landesregierung verfolgt werden wird. Der Antrag der
Regierungsfraktionen macht nur eines deutlich: Die Landesregierung hat
selbst Zweifel daran, dass sie verfassungsgemäß handelt."


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