Re: [Rlp-aw] [INFO] Sie haben Post von der Piratenpartei

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Hallo Bene,

ich habe das Antwortschreiben bereits an den Vorstand-RLP
weitergeleitet, mit der Bitte, dass wir nicht nur auf Bundesebene,
sondern auch innerhalb von RLP die Antworten unserer
Bundestagsabgeordneten zu TTIP/CETA auswerten und eine entsprechende
umfangreiche PM erstellen. Ich habe schon meine Mitarbeit angeboten.

Wir sollten erst die Antwort des Vorstandes abwarten. Ansonsten stimme
ich dir mit einer lokalen PM des KV Ahrweiler zu.

Gruß Gernot



Am 05.03.2015 um 13:02 schrieb Benedikt Steinhoff:
> Hallo Gernot,
> 
> daraufhin schlage ich vor, Fragen und Antworten erneut an die lokalen
> Medien weiterzuleiten.
> 
> Freundliche Grüße
> Bene
> 
> Am 05.03.2015 um 11:17 schrieb Gernot Reipen:
>> Hallo Ahrpiraten,
> 
>> im Rahmen der bundesweiten TTIP/CETA Aktion der PIRATEN, habe ich
>> auch Frau Mechthild Heil per Brief als auch per e-mail
>> kontaktiert.
> 
>> Wir hatten zu dieser Aktion auch eine PM an die Medien verschickt,
>> die aber leider – wiedereinmal - nicht in den lokalen Zeitungen 
>> veröffentlicht wurde, soweit Neutralität und objektive
>> Berichterstattung.
> 
>> Siehe:
>> https://www.dropbox.com/s/b2qrk3bk8iswiow/PM%202015-02.pdf?dl=0
> 
>> Gestern erhielt ich von Frau Heil die Antworten, die ich euch
>> hiermit mitteilen möchte.
> 
>> Gruß Gernot
> 
>> 1. Regulatorische Kooperation Die regulatorische Kooperation im
>> Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ermöglicht es
>> Lobbyisten, geplante regionale Regulierungen und
>> Gesetzesinitiativen im voraus zu prüfen und gegebenenfalls neu zu
>> formulieren. Sollte das Abkommen zum Abschluss kommen: Wie wollen
>> sie diese Fußfessel für die Legislative und Entmündigung
>> demokratisch gewählter Mandatsträger rechtfertigen?
> 
>> Heil: Durch die regulatorische Kooperation wird es keine
>> Privilegierung von Lobbyvertretern oder speziellen
>> Interessengruppen geben. Vielmehr soll die breite Öffentlichkeit
>> (d. h. Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft,
>> Wirtschaft) die Möglichkeit zur Stellungnahme haben.
> 
> 
>> 2. Transatlantischer Handel und Datenschutz Transatlantischer
>> Handel findet heute zu 100% über das Internet statt. Wie kann ein
>> Freihandelsabkommen im "NSA-Zeitalter" ohne umfassenden Datenschutz
>> die Freiheit des Handels vor Ausspähung und den Schutz der 
>> Privatsphäre und der persönlichen Daten der Verbraucher
>> garantieren?
> 
>> Heil: Allgemeine transatlantische Datenschutzfragen werden nicht
>> im Rahmen der TTIP verhandelt - Freihandelsverhandlungen sind dafür
>> nicht das richtige Forum. Sie sollen stattdessen in den dafür
>> vorgesehenen Gremien und Regelwerken (etwa der Ad-hoc
>> Expertengruppe EU-US Working Group on Data Protection oder der
>> EU-US-Safe-Harbor-Vereinbarung) gelöst werden. Allerdings betrifft
>> der Datenschutz zum Beispiel auch handelsbezogene Kommunikation,
>> d.h. etwa bei Dienstleistungen im IKT-Bereich auch Fragen, ob und
>> wie Regeln und Vorschriften zusammen passen ("regulative
>> Kompatibilität"). Solche Aspekte werden im Rahmen von TTIP
>> behandelt. Auch Fragen des Datenschutzes beim 
>> Dienstleistungshandel, bei E-Commerce oder im IKT-Bereich werden
>> mit dem Ziel einer gemeinsamen Verständigung angesprochen. TTIP hat
>> jedoch keinen Einfluss auf die gegenwärtig laufenden Verhandlungen
>> zur EU-Datenschutzreform. Generell setzt sich die Bundesregierung
>> für hohe Datenschutzstandards auch im transatlantischen Verhältnis
>> ein. Die bestehenden Datenschutzstandards in Deutschland und der EU
>> stehen nicht zur Disposition.
> 
> 
>> 3. Vorsorgeprinzip Als einen Grundsatz ihrer Politik hat die EU das
>> Vorsorgeprinzip verankert. Dieses besagt, dass Belastungen für die
>> Umwelt oder Schäden für die menschliche Gesundheit (bei
>> unvollständiger Wissensbasis) im Voraus vermieden oder weitgehend
>> verringert werden sollen. Immer wieder sind Politiker dem Druck der
>> den Agrarmarkt beherrschenden Konzernen ausgesetzt, man möge dieses
>> Prinzip aufgeben, da Chancen für eine konkurrenzfähige
>> Landwirtschaft vertan würden (z.B. Zulassung GMO, Hormone in der
>> Tiermast). Dass jedoch bei Missachtung des Vorsorgeprinzips der
>> volkswirtschaftliche Schaden gegenüber den privatwirtschaftlichen
>> Gewinnen ins Unermessliche steigen kann, stellte die Europäische
>> Umweltagentur schon 2004 fest und beschreibt dies in zahlreichen
>> Beispielen. Wie werden Sie sicherstellen, dass das Vorsorgeprinzip
>> im Rahmen des Freihandelsabkommens aufrecht erhalten bleibt? Wenn
>> Sie keine Einflussmöglichkeiten sehen, werden Sie dann gegen das
>> Abkommen stimmen?
> 
>> Heil: Das sogenannte Vorsorgeprinzip soll in jedem Fall bestehen 
>> bleiben. Das heißt zum Beispiel, dass wie bisher gentechnisch
>> veränderte Organismen - also etwa Genmais - nur nach den strengen
>> EU-Regeln in Verkehr gebracht werden dürfen. Dafür wird nach wie
>> vor eine positive Sicherheitsbewertung durch die Europäische
>> Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) notwendig sein.
> 
> 
>> 4. Einheitliche Standards TTIP verspricht die Vereinheitlichung
>> oder gegenseitige Anerkennung von Standards. In den USA liegt die
>> Kompetenz für Definition und Überwachung von Standards aber in den
>> meisten Fällen im privatrechtlichen Bereich oder bei den
>> Bundesstaaten. Die US-Bundesregierung hat also keinen direkten
>> Einfluss darauf. Wie wollen Sie sicher stellen, dass es im Zuge von
>> TTIP keine einseitige Anerkennung von US-Standards in der EU ohne 
>> entsprechende Anerkennung der EU-Standards in den USA gibt?
> 
>> Heil: Weder das europäische noch das US-amerikanische Schutzniveau
>> im Gesundheits-, Lebensmittel- oder Verbraucherbereich sind in
>> TTIP verhandelbar. Diese Sichtweise der Bundesregierung wird von
>> der EU-Kommission uneingeschränkt geteilt und spiegelt sich im 
>> TTIP-Verhandlungsmandat wider. Auch US-Präsident Obama unterstrich
>> dies im Rahmen des EU-US Gipfels am 26./27. März 2014 in Brüssel.
>> Bei keinem der Themen, über die verhandelt wird, steht das
>> bestehende Schutzniveau im Gesundheits-, Lebensmittel- oder
>> Verbraucherbereich zur Disposition. Die EU wird keines ihrer
>> grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt
>> aufheben. Beim Arbeitsschutz sind die so genannten 
>> Kernarbeitsnormen der UN-Agentur ILO (Internationale 
>> Arbeitsorganisation) maßgeblich, die hohe soziale Standards, bzw. 
>> menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen hinreichenden Schutz 
>> garantieren. Es ist geplant, einen Mechanismus in das Abkommen 
>> aufzunehmen, der dafür sorgt, dass diese Normen auch durchgesetzt 
>> werden. Außerdem sollen Bestimmungen zur verantwortlichen 
>> Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility) in den
>> Vertrag eingehen. Bei den Verhandlungen geht es nicht darum, die
>> beiderseits des Atlantiks geltenden Standards gegenseitig zu
>> unterbieten. Die jeweils geltenden Regelungen sollen aber
>> kompatibler werden. Dies bedeutet jedoch nicht, den kleinsten
>> gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern unnötige Unterschiede zu
>> identifizieren und aus dem Weg zu räumen. Jede Seite behält
>> weiterhin das Recht, ihr angemessenes Schutzniveau selbst 
>> festzulegen und in diesem Rahmen Umwelt-, Sicherheits- und 
>> Gesundheitsangelegenheiten so zu regeln, wie sie es für angebracht
>> hält.
> 
>> 5. Geistiges Eigentum Ein Ziel von TTIP ist für geistiges Eigentum
>> im Zielland den gleichen Schutz zu garantieren wie im
>> Ursprungsland. Was halten Sie davon, dass damit Trivialpatente aus
>> den USA in der EU durchsetzbar werden?
> 
>> Heil: Generell stehe ich Trivialpatenten kritisch gegenüber, da sie
>> ein Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklungen darstellen. Es sollte
>> das Anliegen der EU-Kommission sein diese Einzuschränken.
> 
> 
>> 6. Investorenschutz und CETA In dem jetzt vorliegenden Vertragstext
>> des Freihandelsabkommens CETA der EU mit Kanada 
>> (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf)
> 
> 
> ist ein Investorenschutz durch nicht staatliche Schiedsgerichte
>> vorgesehen, deren Entscheidungen für die Vertragsstaaten bindend
>> sind. Kanada und die Mitgliedsstaaten der EU sind Rechtsstaaten.
>> Halten Sie eine zusätzliche übergeordnete private
>> Schiedsgerichtsbarkeit im CETA-Abkommen zur Durchsetzung
>> unternehmerischer Interessen für erforderlich? Würden Sie bei einer
>> Abstimmung im Deutschen Bundestag dem CETA-Vertrag zustimmen?
> 
>> Heil: Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass spezielle 
>> Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU
>> und den USA nicht erforderlich sind, da beide Partner hinreichenden
>> Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren. Der Umfang der
>> gegenseitigen Investitionen aus den USA in Deutschland und aus
>> Deutschland in den USA belegt: Auch US-amerikanische und deutsche
>> Investoren erachten den bestehenden Rechtsschutz in beiden Ländern
>> als ausreichend. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob
>> Investitionsschutzbestimmungen in das Abkommen aufgenommen werden,
>> wird erst nach einem Verhandlungsergebnis und nach Evaluierung
>> durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Es muss auf jeden Fall
>> ausgeschlossen werden, dass Regelungen zum Schutz von
>> Gemeinwohlzielen, die rechtsstaatlich und demokratisch zustande
>> kommen, ausgehebelt oder umgangen werden. Es muss verhindert 
>> werden, dass z. B. ein Marktzugang, der solchen Regeln
>> widerspricht, einklagbar wird. Die EU-Kommission hat von Ende März
>> bis Juli 2014 öffentliche Konsultationen zum Thema
>> Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP
>> durchgeführt und die Verhandlungen dazu für drei Monate
>> unterbrochen. Die Ergebnisse der Konsultationen werden Anfang 2015
>> durch die EU-Kommission vorgelegt.
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>> Schlussbemerkung Heil: Generell sehe ich große Chancen für
>> Deutschland und Europa in einem Freihandelsabkommen mit den USA.
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