Re: [Rlp-aw] BEO Programmantrag: Volksentscheide kippen Parlamentsbeschlüsse

[Benedikt Steinhoff <bendiktsteinhoff AT rocketmail.com>]

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Benexxxx Steinxxxx
Gestern überwiesen
2809
Verifziert
:-)

Freundliche Grüße

Am 10.12.2014 23:14, schrieb Ivo Dubiel:

Hallo & Ahoi Ahrpiraten,

möchte folgenden BEO-Antrag stellen und brauche dafür mindestens 4 Unterstützer 
mit Mitgliedsnummer, Name oder Pseudonym, Bestätigung, dass der Beitrag 2015 
gezahlt wurde UND Verifizierung für den BEO.

Hier mein Antrag:
*Nicht das Verfassungsgericht, nicht das Parlament, nicht die Regierung – das 
Volk ist der Souverän. Daher muss möglich werden, dass erfolgreiche 
Volksentscheide Parlamentsbeschlüsse kippen können. Volksentscheide, die eine 
Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, ändern auch das Grundgesetz.

Begründung:
*Aufgrund der braunen Vorgeschichte und der Kontrolle durch die Alliierten ist 
das Grundgesetz demokratisch-kritisch. Über Sachfragen darf nicht das Volk, 
sondern nur gewählte „Repräsentanten“ entscheiden.

Wenn die politische Machtverteilung – jeder Bürger hat eine Stimmen - und die 
wirtschaftliche Machtverteilung – das reichste Zehntel besitzt 60 % - 
auseinanderfällt, ermöglicht diese indirekte Demokratie den Reichsten, 
politische Entscheidungen wirtschaftlich zu beeinflussen durch illegale und 
legale Korruption (Parteienfinanzierung, lukrative Verträge und Posten). Mit 
dieser Demokratie können die Reichen leben und das System vermeidet größere 
Konflikte.

Dieses System unterhöhlt aber die Demokratie und macht sie zur Farce. Nicht 
wählen zu gehen, wird zur rationalen Entscheidung. Wichtige Entscheidungen – 
eine grundlegende Gesundheits- und Steuerreform – werden verwässert oder ganz 
vertagt.

Demokratisch nicht legitimierte Instanzen wie Verfassungsrichter können selbst 
Parlamentsbeschlüsse als nicht verfassungsgemäß aufheben, wenn sie die 
Interessen der Reichen tangieren. So annullierte der US-Supreme Court schon 
zweimal Gesetze als Eingriff in die Meinungsfreiheit, die die Höhe der 
Parteienfinanzierung deckeln. Das Bundesverfassungsgericht annullierte die 
Vermögenssteuer. Es wäre ja dafür, wenn alle Vermögen gleichmäßig, wenn 
produktives Realkapital so besteuert wird wie unproduktives Vermögen, dass 
konsumiert wird oder der Spekulation dient. Der Sinn einer Vermögenssteuer ist 
aber, produktives Kapital zu schonen und unproduktives zu vermindern und in den 
Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.

[Produktives von unproduktivem Kapital zu unterscheiden war die Grundlage der 
klassischen Theorie von Quesnay, Adam Smith, David Ricardo, J.St. Mill und – 
verzerrt – von Marx. Und auch Sraffa (1960) betont in dieser makro-ökonomischen 
Logik die unterschiedliche Bedeutung von basics und non-basics im 
Wirtschaftskreislauf. Um Wirtschaft und Gesellschaft nicht gegen die Wand zu 
fahren, muss unproduktives Kapital vermindert und produktives gestärkt werden. 
Die Bourgeoisie, aber auch aufgeklärter Adel wie Mme Pompadour, die eine 
Revolution verhindern wollte, zeigte über diese Begriffe die Folgen auf, die 
eine „Weiter so“-Politik des Adel haben wird. Als die Bourgeoisie den Adel 
ablöste, wurden solche Begriffe verfemt – sie dienten ja auch der Analyse des 
Verhaltens der Bourgeoisie. „Sofisticated“ bedeutete vorher„unpraktisch, 
nutzlos“ und erhielt jetzt die Bedeutung „erste Sahne“, was aufzeigt, dass eine 
Besteuerung dieser Vermögen wachstumsfördernd gewesen wäre. Die Theorie wurde 
mikro- ökonomisch, denn dort ist nichts unproduktiv. Ökonomen und Richtern ist 
ein Verständnis solcher Zusammenhänge durch die herrschende Theorie verstellt.]

Nach dem Krieg hatten Vermögende und Vermögenslose ein gemeinsames Ziel: den 
Wiederaufbau. Der Kalte Krieg führte zum Projekt der sozialen Marktwirtschaft 
und auch die CDU wollte die Montanindustrie nationalisieren. Die 
Vermögensverteilung war nur mäßig ungleich, denn der Krieg hatte Vermögen 
vernichtet. Mit dem Abschluss des Wiederaufbaus und der Erosion der Macht der 
UdSSR wurden nach 1970 soziale Rücksichten unwichtig. Eine wachsende 
Ungleichheit der Einkommen und Vermögen schuf eine Gesellschaft der zwei Welten 
und gegenläufiger Interessen.

Durch internationale Verträge innerhalb und außerhalb der EU wurde die Freiheit 
der Parlamente eingeschränkt, denn selbst die waren den Wohlhabenden suspekt. 
Man füge ein finanzkräftige Lobby zusammen, bearbeite die Abgeordneten der USA 
mit Versprechen hinsichtlich der lokalen Wirtschaft und den nächsten Wahlen, 
mache so das Projekt zu einem Anliegen der US-Regierung, die es dann ihren 
„Partnern“ aufs Auge drückt. Da das Projekt mit anderen (nicht-öffentlichen) 
Versprechungen und Drohungen zusammen als Paket angeboten wird, findet es 
Zustimmung, selbst wenn seine Folgen fatal sind. Die Bürger sind dem ausgesetzt, 
als wären es Naturgewalten.

Volksentscheide über Sachfragen, die Parlamentsbeschlüsse kippen können, geben 
der Demokratie wieder Bedeutung. Damit sind Parlamente gezwungen, so zu 
entscheiden, dass spätere Volksentscheide wenig erfolgreich werden. 
Volksentscheide, auch Verfassungsänderungen, sind auf Landesebene bereits meist 
möglich. Warum nicht auf Bundesebene ?

Als Theodor Heuss den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates am 9.9.1948 "Cave 
canem!" zurief, meinte er nicht sich selbst und seine Partei, die Hitlers 
Ermächtigungsgesetzen zustimmte. Er meint das Volk, dessen Präsident er wurde. 
Das Misstrauen der „Eliten“ gegenüber dem eigenen Volks ist verständlich. Das 
Volk könnte sie überflüssig machen. Platon und Aristoteles lobten die stabilen 
politischen Verhältnisse Spartas und kritisierten Athens Volksdemokratie. Sparta 
ist heute ein Dorf, das keinen intelligenten Satz hinterlassen hat. Athens Erbe 
prägt Europa bis heute. Es war 250 Jahre kulturell, politisch, militärisch und 
auch sozial der führende Stadtstaat des Mittelmeers. Nicht trotz, sondern 
aufgrund einer Volksdemokratie, in der Reiche neben Armen gemeinsam 
Verantwortung trugen.