Re: [Rlp-aw] [RLP] [Demokratie 2.0] Sollen Parlamentsbeschlüsse durch Volksbegehren gekippt werden können?

[Benedikt Steinhoff <bendiktsteinhoff AT rocketmail.com>]

Hallo,

Passus mit Volksentscheidung würde ich beibehalten.

> nach oben gepumpt werden
vielleicht "pumpen" durch verteilen ersetzten?
Kohabitation müsste ich auch erst googeln.
Mit der Länge des Textes hab ich keine Probleme, etwas holperig zu lesen.

Vorschlag:

Wenn die Macht vom Volke ausgeht,  kippt ein erfolgreiches Volksbegehrens Parlamentsbeschlüsse. Ist das nicht der Fall, dann geht Macht nicht nur vom Volk aus, sondern auch von mächtigen Interessengruppen. Gefahr für die Demokratie. Dramatisch für die Bürger.

Wenn Menschen, die glauben, trotz aller Differenzen auch wirtschaftlicher Art soviel gemeinsam zu haben, dass es sich lohnt, diese Gesellschaft zu erhalten kann sich etwas bewegen. In wirtschaftlich polarisierten Gesellschaften ist dies nicht mehr der Fall, da die Hauptsorge der einen ist, sich vor den Forderungen der anderen zu schützen. Finanzielle Macht wird legal und illegal eingesetzt, um den Volkswillen zu blockieren oder zu verwässern. Demokratie überlebt als Fassade. W. Streeks "How will Capitalism end? ist leider realistisch. [https://www.dropbox.com/s/rzkb83lnlay9p4h/streeck_capitalism_end_nlr.pdf?dl=0]

Eine Möglichkeit, Demokratie wieder zu beleben wäre,  Parlamentsbeschlüsse durch Volksbegehren zu kippen. Dann bedarf es möglicherweise keiner Volksbegehren mehr, da Parlamente angesichts der Gefahr, dass ihre Entscheidung gekippt wird, anders entscheiden. Interessengruppen müssen nun das Volk überzeugen und nicht argumentativ und finanziell Abgeordnete und Parteien.

Die Piraten denken basisdemokratisch, um hierarchiefreie Diskussion und freiwillige Zuarbeit nicht nur das Internet erfolgreich zu gestalten. Kann man dem Volk vertrauen, das gemäß Bildzeitung abstimmen könnte oder Minderheiten nicht schützt? Dann sollte man aber die Demokratie abschaffen und einen weisen Philosophen als Diktator einsetzen, wie schon Plato und andere Feinde der Attischen Demokratie vorschlugen. Nur wurde die Logik dieser Argumente durch den Erfolg dieser Demokratie widerlegt.

Wir Piraten im Kreis Ahrweiler planen, ein Meinungsbild abzufragen, ob durch Volksbegehren ein Parlamentsbeschlüsse gekippt werden sollen. Durch eingefahrene Denkgewohnheiten, ist das Ergebnis offen. Wir stellen hiermit diese Frage daher erstmal den Piraten.

Um die Alternativen:
„Gemäßigte“ oder Repräsentative Demokratie vs. Volle oder direkte Demokratie

zu verdeutlichen, wurde ein Verkehrsschild entworfen mit mehr politischen Argumenten auf einer und mehr wirtschaftlichen auf der anderen:
https://www.dropbox.com/s/3gyc9e5zryj6y9r/Verkehrschild.pdf?dl=0

Freundliche Grüße
Bene

Am 10.09.2014 11:37, schrieb Gernot Reipen:

Hallo Ivo,

meiner Meinung nach ist der Text zu lang. Er sollte auch sprachlich
einfacher geschrieben sein (unnötige Fremdwörter, wie Kohabitation,
Zwitter) vermeiden.

Außerdem sehe ich nicht, dass die Piratenpartei sich vor dem allgemeinen
Volkswille à la BILD fürchtet. Wir wollen grundsätzlich Volksentscheide,
auch wenn sich die Mehrheit anders entscheiden würde, als unsere
politischen Ziele im Grundsatzprogramm deutlich machen.

Also diesen Passus komplett streichen.

Zum Verrkehrsschild, Verbesserungsvorschläge.

"Destabilisierung der Gesellschaft durch einseitige Förderung von
Gesellschaftsgruppen. Wohlstand nicht für alle."

"Die Mehrheit bestimmt und sorgt so für allgemeinen & stabilen Wohlstand"

- "und nicht die Reichen" - komplett streichen. Wir wollen keinen
Klassenkampf betreiben wie die Linken. Die Reichen sind nicht schuld an
der ungerechten Verteilung des Reichtums, sondern die Gesetzgeber, die
diese ungerechte Verteilung ermöglichen, z.B. durch
Steuervergünstigungen etc.

Ansonsten ok.

Gruß Gernot




Am 10.09.2014 11:16, schrieb cuauti:

Hallo Ahrpiraten,
plane den Text unten auf die RLP-Seite zu setzen, falls Ihr keinen
Widerspruch erhebt.
Ivo


Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, dann kippt ein erfolgreiches
Volksbegehrens einen Parlamentsbeschluss. Ist das nicht der Fall, dann
geht Macht nicht nur vom Volk aus, sondern auch von mächtigen
Interessengruppen. Dann haben wir keine Demokratie, sondern eine
Kohabitation, einen Zwitter.

Voraussetzung ist, das es ein Volk gibt: Leute, die glauben, trotz aller
Differenzen auch wirtschaftlicher Art soviel gemeinsam zu haben, dass es
sich lohnt, diese Gesellschaft zu erhalten. In wirtschaftlich
polarisierten Gesellschaften ist dies nicht mehr der Fall, da die
Hauptsorge der einen ist, sich vor den Forderungen der anderen zu
schützen. Sie setzen ihre finanzielle Macht legal und illegal ein, um
den Volkswillen zu blockieren oder zu verwässern. Demokratie überlebt
als Fassade. W. Streeks "How will Capitalism end? ist leider
realistisch.
[https://www.dropbox.com/s/rzkb83lnlay9p4h/streeck_capitalism_end_nlr.pdf?dl=0]

Um Demokratie wieder zu beleben, ist notwendig, dass
Parlamentsbeschlüsse durch Volksbegehren gekippt werden können. Dann
bedarf es möglicherweise keiner Volksbegehren mehr, da Parlamente
angesichts der Gefahr, dass ihre Entscheidung gekippt wird, anders
entscheiden. Interessengruppen müssen nun das Volk überzeugen und nicht
argumentativ und finanziell Abgeordnete und Parteien.

Piraten sind Basisdemokraten, weil sie die Erfahrung haben, dass
hierarchiefreie Diskussion und freiwillige Zuarbeit nicht nur das
Internet zu einem Erfolg machen. Aber auch viele Piraten misstrauen dem
Volk, das gemäß Bildzeitung abstimmen könnte oder Minderheiten nicht
schützt. Dann sollte man aber die Demokratie abschaffen und einen weisen
Philosophen als Diktator einsetzen, wie schon Plato und andere Feinde
der Attischen Demokratie vorschlugen. Nur wurde die Logik dieser
Argumente empirisch durch den Erfolg der Attischen Demokratie widerlegt.

Die Ahrpiraten planen, ein Meinungsbild abzufragen, ob durch ein
Volksbegehren ein Parlamentsbeschluss gekippt werden sollte. Aufgrund
der eingefahrenen Denkgewohnheiten, ist das Ergebnis offen. Wir stellen
hiermit diese Frage daher erstmal den Piraten.

Um die Alternativen:
*"Gemäßigte" oder Repräsentative Demokratie vs. Volle oder direkte
Demokratie*

zu verdeutlichen, wurde ein Verkehrsschild entworfen mit mehr
politischen Argumenten auf einer und mehr wirtschaftlichen auf der anderen:
https://www.dropbox.com/s/3gyc9e5zryj6y9r/Verkehrschild.pdf?dl=0

Jede Kritik ist willkommen. Vorschläge, die nicht auf diese knappe Weise
gesagt werden können, sind gut, aber unhelpful.