Re: [Rlp-aw] [RLP] [Demokratie 2.0] Sollen Parlamentsbeschlüsse durch Volksbegehren gekippt werden können?

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Hallo Ivo,

meiner Meinung nach ist der Text zu lang. Er sollte auch sprachlich
einfacher geschrieben sein (unnötige Fremdwörter, wie Kohabitation,
Zwitter) vermeiden.

Außerdem sehe ich nicht, dass die Piratenpartei sich vor dem allgemeinen
Volkswille à la BILD fürchtet. Wir wollen grundsätzlich Volksentscheide,
auch wenn sich die Mehrheit anders entscheiden würde, als unsere
politischen Ziele im Grundsatzprogramm deutlich machen.

Also diesen Passus komplett streichen.

Zum Verrkehrsschild, Verbesserungsvorschläge.

"Destabilisierung der Gesellschaft durch einseitige Förderung von
Gesellschaftsgruppen. Wohlstand nicht für alle."

"Die Mehrheit bestimmt und sorgt so für allgemeinen & stabilen Wohlstand"

- "und nicht die Reichen" - komplett streichen. Wir wollen keinen
Klassenkampf betreiben wie die Linken. Die Reichen sind nicht schuld an
der ungerechten Verteilung des Reichtums, sondern die Gesetzgeber, die
diese ungerechte Verteilung ermöglichen, z.B. durch
Steuervergünstigungen etc.

Ansonsten ok.

Gruß Gernot




Am 10.09.2014 11:16, schrieb cuauti:
> Hallo Ahrpiraten,
> plane den Text unten auf die RLP-Seite zu setzen, falls Ihr keinen
> Widerspruch erhebt.
> Ivo
> 
> 
> Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, dann kippt ein erfolgreiches
> Volksbegehrens einen Parlamentsbeschluss. Ist das nicht der Fall, dann
> geht Macht nicht nur vom Volk aus, sondern auch von mächtigen
> Interessengruppen. Dann haben wir keine Demokratie, sondern eine
> Kohabitation, einen Zwitter.
> 
> Voraussetzung ist, das es ein Volk gibt: Leute, die glauben, trotz aller
> Differenzen auch wirtschaftlicher Art soviel gemeinsam zu haben, dass es
> sich lohnt, diese Gesellschaft zu erhalten. In wirtschaftlich
> polarisierten Gesellschaften ist dies nicht mehr der Fall, da die
> Hauptsorge der einen ist, sich vor den Forderungen der anderen zu
> schützen. Sie setzen ihre finanzielle Macht legal und illegal ein, um
> den Volkswillen zu blockieren oder zu verwässern. Demokratie überlebt
> als Fassade. W. Streeks "How will Capitalism end? ist leider
> realistisch.
> [https://www.dropbox.com/s/rzkb83lnlay9p4h/streeck_capitalism_end_nlr.pdf?dl=0]
> 
> Um Demokratie wieder zu beleben, ist notwendig, dass
> Parlamentsbeschlüsse durch Volksbegehren gekippt werden können. Dann
> bedarf es möglicherweise keiner Volksbegehren mehr, da Parlamente
> angesichts der Gefahr, dass ihre Entscheidung gekippt wird, anders
> entscheiden. Interessengruppen müssen nun das Volk überzeugen und nicht
> argumentativ und finanziell Abgeordnete und Parteien.
> 
> Piraten sind Basisdemokraten, weil sie die Erfahrung haben, dass
> hierarchiefreie Diskussion und freiwillige Zuarbeit nicht nur das
> Internet zu einem Erfolg machen. Aber auch viele Piraten misstrauen dem
> Volk, das gemäß Bildzeitung abstimmen könnte oder Minderheiten nicht
> schützt. Dann sollte man aber die Demokratie abschaffen und einen weisen
> Philosophen als Diktator einsetzen, wie schon Plato und andere Feinde
> der Attischen Demokratie vorschlugen. Nur wurde die Logik dieser
> Argumente empirisch durch den Erfolg der Attischen Demokratie widerlegt.
> 
> Die Ahrpiraten planen, ein Meinungsbild abzufragen, ob durch ein
> Volksbegehren ein Parlamentsbeschluss gekippt werden sollte. Aufgrund
> der eingefahrenen Denkgewohnheiten, ist das Ergebnis offen. Wir stellen
> hiermit diese Frage daher erstmal den Piraten.
> 
> Um die Alternativen:
> *"Gemäßigte" oder Repräsentative Demokratie vs. Volle oder direkte
> Demokratie*
> 
> zu verdeutlichen, wurde ein Verkehrsschild entworfen mit mehr
> politischen Argumenten auf einer und mehr wirtschaftlichen auf der anderen:
> https://www.dropbox.com/s/3gyc9e5zryj6y9r/Verkehrschild.pdf?dl=0
> 
> Jede Kritik ist willkommen. Vorschläge, die nicht auf diese knappe Weise
> gesagt werden können, sind gut, aber unhelpful.
> 
> 
> 
> 
> 
>