Re: [Rlp-ag-wahlen] rlp-ag-wahlen Nachrichtenkompilat Sa, 18. Februar 2017

[cuauti <cuauti AT online.de>]

Viele Grüsse an Gestern,

ein Wahlprogramm aus der Welt von 2013 zu aktualisieren für die völlig
andere Welt von 2017?

Dass sich die Welt seit 1980 langsam ändert zeigen die empirischen Daten
und die steigende Parteienmüdigkeit - die Parteien verstehen natürlich
"Politikmüdigkeit". Seit fast 20 Jahren wird über Postdemokratie
diskutiert, Demokratie als Fassade für den Machterhalt der
Partei-Eliten. Dass die quantitativen Änderungen schon jetzt - etwas
vorzeitig - zum qualitativen Umschwung führten, verursachte die
Flüchtlingskrise.

Jetzt ist nicht mehr Rechts-Links wichtig, sondern ob man bereit ist,
Demokratie mit Volksherrschaft zu übersetzen und dem Volk seine
Souveränität zurückzugeben. Oder ob man weiter Elitendemokratie
simuliert bis zum Zusammenbruch.

Die Gründungspiraten hatten ein Up-Date für diese Gesellschaft. Nicht
top-down oder down-up, also einfache Strukturen, sondern die Vernetzung.
Aber die waren damals um Schnitt 28. Vorruhestands-Piraten haben viel zu
viel Lebenserfahrung akkumuliert, um sich statt Verbesserungen etwas
Neues einfallen zu lassen.

Es gibt keinen Weg zurück in die Verhältnisse, die den heutigen Zustand
verursachten. Entweder das Volk bekommt ein Veto, oder starke
Frauen/Männer posieren als Sprecher des Volkes gegen die Eliten, als
neuer, sozial auftretender Faschismus. On which side are you?

Ein Wahlprogramm von 2013? Eins von 1848 wäre besser.

Gruss
Ivo


Am 18.02.2017 um 12:00 schrieb rlp-ag-wahlen-request AT lists.piratenpartei.de:
> rlp-ag-wahlen digest Sa, 18. Februar 2017
> 
> Inhaltsverzeichnis:
> 
> * 1 - [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit und
>   Soziales" der Sozialpiraten - "Dr. Gernot Reipen" <gernot.reipen@piraten-
>   rlp.de>
> * 2 - Re: [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit 
> und
>   Soziales" der Sozialpiraten - Roland Hartung <rolandhartungmz AT hotmail.com>
> * 3 - Re: [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit 
> und
>   Soziales" der Sozialpiraten - Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>
> * 4 - Re: [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit 
> und
>   Soziales" der Sozialpiraten - Bodo Noeske <bodo.noeske AT gmx.de>
> * 5 - Re: [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit 
> und
>   Soziales" der Sozialpiraten - "Dr. Gernot Reipen" <gernot.reipen@piraten-
>   rlp.de>
> 
> ----------------------------------------------------------------------
> 
> Message-ID: <33a17bbb-33d1-0f02-2553-3cce95899ebb AT piraten-rlp.de>
> Date: Fri, 17 Feb 2017 12:29:35 +0100
> From: "Dr. Gernot Reipen" <gernot.reipen AT piraten-rlp.de>
> Subject: [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit und
>  Soziales" der Sozialpiraten
> 
> Hallo zusammen,
> 
> wir haben das Wahlprogramm aus dem Jahre 2013 aktualisiert und
> überarbeitet. Siehe https://sozialpiraten.piratenpad.de/277 ab Zeile 139.
> 
> Es wird hierzu noch eine kurze Präamble ausgearbeitet, die unsere
> Sozialpolitik deutlich von den etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD,
> Bündnis90/DieGrünen, FDP) sowie der Partei Die Linke unterscheidet.
> Stichwörter: BGE, der Mensch mit seinen Grundrechten steht vor
> wirtschaftlichen Interessen, von Erwerbsarbeit muss man leben und eine
> ausreichende Altersgrundsicherung erzielen können, nicht das
> kapitalistische System ist das Übel, sondern die einseitige Gesetzgebung
> von Lobbyverbänden und einflußreichen Persönlichkeiten (Unternehmen,
> Banken, Geldadel usw.)
> 
> Wir brauchen am 25.03.17 eine 2/3 Mehrheit und bitten um Unterstützung.
> 
> Wir brauchen noch einen Unterstützer für den Antrag. Freiwillige vor.
> Derzeit als Unterstützer vorgemerkt sind: Gernot Reipen, Jutta Hagedorn,
> Reinhard Beckmann und Michael Berndt.
> 
> Alle Infos auch noch einmal im Pad für das RT am Samstag unter
> https://rlp-wahlen.piratenpad.de/BTW17-RL-02-18-17 ab Zeile 20
> 
> 
> Gruß Gernot
> 
> 
> ------------------------------
> Message-ID:
>  
> <DB4PR05MB09266A3ADD99AB35C3F13873B15D0 AT DB4PR05MB0926.eurprd05.prod.outlook.com>
> Date: Fri, 17 Feb 2017 12:23:16 +0000
> From: Roland Hartung <rolandhartungmz AT hotmail.com>
> Subject: Re: [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit
>  und Soziales" der Sozialpiraten
> 
> Hallo Gernot,
> 
> da im Antrag endlich einmal eine klare Differenzierung zwischen
> sozialpolitischen Maßnahmen(Kindergrundsicherung, Grundsicherung im
> Alter) und dem BGE vorgenommen wurde, bin ich gerne bereit, den Antrag
> zu unterstützen.
> 
> LG, Roland
> 
> 
> 
> Am 17.02.2017 um 12:29 schrieb Dr. Gernot Reipen:
>> Hallo zusammen,
>>
>> wir haben das Wahlprogramm aus dem Jahre 2013 aktualisiert und
>> überarbeitet. Siehe https://sozialpiraten.piratenpad.de/277 ab Zeile 139.
>>
>> Es wird hierzu noch eine kurze Präamble ausgearbeitet, die unsere
>> Sozialpolitik deutlich von den etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD,
>> Bündnis90/DieGrünen, FDP) sowie der Partei Die Linke unterscheidet.
>> Stichwörter: BGE, der Mensch mit seinen Grundrechten steht vor
>> wirtschaftlichen Interessen, von Erwerbsarbeit muss man leben und eine
>> ausreichende Altersgrundsicherung erzielen können, nicht das
>> kapitalistische System ist das Übel, sondern die einseitige Gesetzgebung
>> von Lobbyverbänden und einflußreichen Persönlichkeiten (Unternehmen,
>> Banken, Geldadel usw.)
>>
>> Wir brauchen am 25.03.17 eine 2/3 Mehrheit und bitten um Unterstützung.
>>
>> Wir brauchen noch einen Unterstützer für den Antrag. Freiwillige vor.
>> Derzeit als Unterstützer vorgemerkt sind: Gernot Reipen, Jutta Hagedorn,
>> Reinhard Beckmann und Michael Berndt.
>>
>> Alle Infos auch noch einmal im Pad für das RT am Samstag unter
>> https://rlp-wahlen.piratenpad.de/BTW17-RL-02-18-17 ab Zeile 20
>>
>>
>> Gruß Gernot
>>
>>
> 
> 
> ---
> Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft.
> https://www.avast.com/antivirus
> 
> 
> ------------------------------
> Message-ID: <f648165b-d4f3-01c5-1a2d-a903357b24d6 AT online.de>
> Date: Fri, 17 Feb 2017 14:38:33 +0100
> From: Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>
> Subject: Re: [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit
>  und Soziales" der Sozialpiraten
> 
> Hallo Roland,
> 
> danke für die Unterstützung. Ich nehme dich gerne mit auf. Alles weitere
> dann morgen beim RT.
> 
> Gruß Gernot
> 
> Am 17.02.2017 um 13:23 schrieb Roland Hartung
> (rolandhartungmz AT hotmail.com via rlp-ag-wahlen Mailing List):
>> Hallo Gernot,
>>
>> da im Antrag endlich einmal eine klare Differenzierung zwischen
>> sozialpolitischen Maßnahmen(Kindergrundsicherung, Grundsicherung im
>> Alter) und dem BGE vorgenommen wurde, bin ich gerne bereit, den Antrag
>> zu unterstützen.
>>
>> LG, Roland
>>
>>
>>
>> Am 17.02.2017 um 12:29 schrieb Dr. Gernot Reipen:
>>> Hallo zusammen,
>>>
>>> wir haben das Wahlprogramm aus dem Jahre 2013 aktualisiert und
>>> überarbeitet. Siehe https://sozialpiraten.piratenpad.de/277 ab Zeile 139.
>>>
>>> Es wird hierzu noch eine kurze Präamble ausgearbeitet, die unsere
>>> Sozialpolitik deutlich von den etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD,
>>> Bündnis90/DieGrünen, FDP) sowie der Partei Die Linke unterscheidet.
>>> Stichwörter: BGE, der Mensch mit seinen Grundrechten steht vor
>>> wirtschaftlichen Interessen, von Erwerbsarbeit muss man leben und eine
>>> ausreichende Altersgrundsicherung erzielen können, nicht das
>>> kapitalistische System ist das Übel, sondern die einseitige Gesetzgebung
>>> von Lobbyverbänden und einflußreichen Persönlichkeiten (Unternehmen,
>>> Banken, Geldadel usw.)
>>>
>>> Wir brauchen am 25.03.17 eine 2/3 Mehrheit und bitten um Unterstützung.
>>>
>>> Wir brauchen noch einen Unterstützer für den Antrag. Freiwillige vor.
>>> Derzeit als Unterstützer vorgemerkt sind: Gernot Reipen, Jutta Hagedorn,
>>> Reinhard Beckmann und Michael Berndt.
>>>
>>> Alle Infos auch noch einmal im Pad für das RT am Samstag unter
>>> https://rlp-wahlen.piratenpad.de/BTW17-RL-02-18-17 ab Zeile 20
>>>
>>>
>>> Gruß Gernot
>>>
>>>
>>
>>
>> ---
>> Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft.
>> https://www.avast.com/antivirus
>>
>>
> 
> 
> ------------------------------
> Message-ID: <f6eb0b0d-319c-8cbb-2c40-8c3de7763cf0 AT gmx.de>
> Date: Fri, 17 Feb 2017 16:35:07 +0100
> From: Bodo Noeske <bodo.noeske AT gmx.de>
> Subject: Re: [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit
>  und Soziales" der Sozialpiraten
> 
> Hallo Gernot,
> vielleicht kannst du folgendes noch einbringen.
> 
> 1. Ihr könnt die falschen Sozialversicherungsbeitragssätze entfernen:
> 
> Im Pad ab zeile 324:
> 
> "Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000 € aus
> einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5 %
> (Krankenversicherung) und 2,2 % (Pflegeversicherung) ein Beitrag von
> 17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50 € pro
> Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.
> 
> die Beiragssättze sind zur zeit 2,55 für kinderlose bzw. 2,8 Prozent für
> Kinderhabende in der Pflegeversicherung und 14,6 in der
> Krankenversicherung."
> 
> Am besten wäre es diese Zahlen, die sich jährlich ändern zu streichen.
> 
> 2. Bitte streicht den folgenden Passus 3.1.7.3, da er von der Realität
> durch neue Produktinformationsblätter überholt wurde.
> 
> Hierzu siehe:
> http://www.finanzen.de/news/17818/neues-produktinformationsblatt-fuer-ruerup-und-riester-rente-ab-2017
> 
> 23.1.7.3 Transparenz bei der privaten Altersvorsorge
> Die Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen
> bei den privaten Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden
> Kosten und Gebühren einer privaten Rentenversicherung sind als Summe
> aller Einzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den Versicherten an
> nichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt neben
> der zu erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) im
> Versicherungsangebot sowie in der   Versicherungspolice auszuweisen. Der
> Versicherungsberater hat auf die Gebühren im Gespräch explizit
> hinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellen
> Ablaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in den
> Angebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen
> werden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikant
> überschritten werden."
> 
> 3. Desweiteren ist dieser Satz mathematisch (nicht ideologisch) falsch
> 
>  "Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im
> Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die
> betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft", fördert
> 
> 4.
> Insgesamt sollte, wenn man sich piratigerseits mit der betrieblichen
> Altersversorgung auseinandersetzten will, die aktuellen Gesetzesvorhaben
> des Ministeriums aus dem Jahr 2016 bearbeitet werden und nit der kram
> aus dem 2oigsten Jahrhundert.
> 
> 5. Wenn Pirat keine private Versorgung will, muss einfach die
> steuerliche Privilegierung gestrichen werden und nicht davon geredet
> werden, das wir dagegen sind Menschen in die private Versorgung zu
> drängen. Dabei ist zu bedenken, das auch die Beiträge in die gesetzliche
> Rentenversicherung steuerlich abzugfähig sind und zumindest das sollte
> dann auch so bleiben.
> 
> 
> Wenn das jetzt ein unpassender Ort oder eine unpassende Zeit
>  war: Entschuldigung. ich kann auch noch zu einem Arbeitstreffen der AG
> kommen wenn noch eines ist.
> 
> Freuindlichst
> Bodo
> 
> 
> 
> Am 17.02.2017 um 12:29 schrieb Dr. Gernot Reipen:
>> Hallo zusammen,
>>
>> wir haben das Wahlprogramm aus dem Jahre 2013 aktualisiert und
>> überarbeitet. Siehe https://sozialpiraten.piratenpad.de/277 ab Zeile 139.
>>
>> Es wird hierzu noch eine kurze Präamble ausgearbeitet, die unsere
>> Sozialpolitik deutlich von den etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD,
>> Bündnis90/DieGrünen, FDP) sowie der Partei Die Linke unterscheidet.
>> Stichwörter: BGE, der Mensch mit seinen Grundrechten steht vor
>> wirtschaftlichen Interessen, von Erwerbsarbeit muss man leben und eine
>> ausreichende Altersgrundsicherung erzielen können, nicht das
>> kapitalistische System ist das Übel, sondern die einseitige Gesetzgebung
>> von Lobbyverbänden und einflußreichen Persönlichkeiten (Unternehmen,
>> Banken, Geldadel usw.)
>>
>> Wir brauchen am 25.03.17 eine 2/3 Mehrheit und bitten um Unterstützung.
>>
>> Wir brauchen noch einen Unterstützer für den Antrag. Freiwillige vor.
>> Derzeit als Unterstützer vorgemerkt sind: Gernot Reipen, Jutta Hagedorn,
>> Reinhard Beckmann und Michael Berndt.
>>
>> Alle Infos auch noch einmal im Pad für das RT am Samstag unter
>> https://rlp-wahlen.piratenpad.de/BTW17-RL-02-18-17 ab Zeile 20
>>
>>
>> Gruß Gernot
>>
>>
> 
> 
> ------------------------------
> Message-ID: <7af8e332-f1dd-bcee-910d-12ae19e46fe3 AT piraten-rlp.de>
> Date: Sat, 18 Feb 2017 11:19:14 +0100
> From: "Dr. Gernot Reipen" <gernot.reipen AT piraten-rlp.de>
> Subject: Re: [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit
>  und Soziales" der Sozialpiraten
> 
> hallo Bodo,
> 
> danke für deine Anregungen und Informationen. Ich leite sie mal an
> entsprechende Stelle (Koordinatoren der Sozialpiraten) weiter.
> 
> Gruß Gernot
> 
> Am 17.02.2017 um 16:35 schrieb Bodo Noeske:
>> Hallo Gernot,
>> vielleicht kannst du folgendes noch einbringen.
>>
>> 1. Ihr könnt die falschen Sozialversicherungsbeitragssätze entfernen:
>>
>> Im Pad ab zeile 324:
>>
>> "Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000 € aus
>> einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5 %
>> (Krankenversicherung) und 2,2 % (Pflegeversicherung) ein Beitrag von
>> 17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50 € pro
>> Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.
>>
>> die Beiragssättze sind zur zeit 2,55 für kinderlose bzw. 2,8 Prozent für
>> Kinderhabende in der Pflegeversicherung und 14,6 in der
>> Krankenversicherung."
>>
>> Am besten wäre es diese Zahlen, die sich jährlich ändern zu streichen.
>>
>> 2. Bitte streicht den folgenden Passus 3.1.7.3, da er von der Realität
>> durch neue Produktinformationsblätter überholt wurde.
>>
>> Hierzu siehe:
>>
> http://www.finanzen.de/news/17818/neues-produktinformationsblatt-fuer-ruerup-und-riester-rente-ab-2017
>>
>> 23.1.7.3 Transparenz bei der privaten Altersvorsorge
>> Die Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen
>> bei den privaten Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden
>> Kosten und Gebühren einer privaten Rentenversicherung sind als Summe
>> aller Einzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den Versicherten an
>> nichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt neben
>> der zu erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) im
>> Versicherungsangebot sowie in der   Versicherungspolice auszuweisen. Der
>> Versicherungsberater hat auf die Gebühren im Gespräch explizit
>> hinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellen
>> Ablaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in den
>> Angebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen
>> werden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikant
>> überschritten werden."
>>
>> 3. Desweiteren ist dieser Satz mathematisch (nicht ideologisch) falsch
>>
>>  "Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im
>> Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die
>> betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft", fördert
>>
>> 4.
>> Insgesamt sollte, wenn man sich piratigerseits mit der betrieblichen
>> Altersversorgung auseinandersetzten will, die aktuellen Gesetzesvorhaben
>> des Ministeriums aus dem Jahr 2016 bearbeitet werden und nit der kram
>> aus dem 2oigsten Jahrhundert.
>>
>> 5. Wenn Pirat keine private Versorgung will, muss einfach die
>> steuerliche Privilegierung gestrichen werden und nicht davon geredet
>> werden, das wir dagegen sind Menschen in die private Versorgung zu
>> drängen. Dabei ist zu bedenken, das auch die Beiträge in die gesetzliche
>> Rentenversicherung steuerlich abzugfähig sind und zumindest das sollte
>> dann auch so bleiben.
>>
>>
>> Wenn das jetzt ein unpassender Ort oder eine unpassende Zeit
>>  war: Entschuldigung. ich kann auch noch zu einem Arbeitstreffen der AG
>> kommen wenn noch eines ist.
>>
>> Freuindlichst
>> Bodo
>>
>>
>>
>> Am 17.02.2017 um 12:29 schrieb Dr. Gernot Reipen:
>>> Hallo zusammen,
>>>
>>> wir haben das Wahlprogramm aus dem Jahre 2013 aktualisiert und
>>> überarbeitet. Siehe https://sozialpiraten.piratenpad.de/277 ab Zeile 139.
>>>
>>> Es wird hierzu noch eine kurze Präamble ausgearbeitet, die unsere
>>> Sozialpolitik deutlich von den etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD,
>>> Bündnis90/DieGrünen, FDP) sowie der Partei Die Linke unterscheidet.
>>> Stichwörter: BGE, der Mensch mit seinen Grundrechten steht vor
>>> wirtschaftlichen Interessen, von Erwerbsarbeit muss man leben und eine
>>> ausreichende Altersgrundsicherung erzielen können, nicht das
>>> kapitalistische System ist das Übel, sondern die einseitige Gesetzgebung
>>> von Lobbyverbänden und einflußreichen Persönlichkeiten (Unternehmen,
>>> Banken, Geldadel usw.)
>>>
>>> Wir brauchen am 25.03.17 eine 2/3 Mehrheit und bitten um Unterstützung.
>>>
>>> Wir brauchen noch einen Unterstützer für den Antrag. Freiwillige vor.
>>> Derzeit als Unterstützer vorgemerkt sind: Gernot Reipen, Jutta Hagedorn,
>>> Reinhard Beckmann und Michael Berndt.
>>>
>>> Alle Infos auch noch einmal im Pad für das RT am Samstag unter
>>> https://rlp-wahlen.piratenpad.de/BTW17-RL-02-18-17 ab Zeile 20
>>>
>>>
>>> Gruß Gernot
>>>
>>>
>>
> 
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> ------------------------------
> 
> *********************************************
> 
> Ende des Nachrichtenkompilates rlp-ag-wahlen - Sa, 18. Februar 2017
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