Re: [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit und Soziales" der Sozialpiraten

["Dr. Gernot Reipen" <gernot.reipen AT piraten-rlp.de>]

hallo Bodo,

danke für deine Anregungen und Informationen. Ich leite sie mal an
entsprechende Stelle (Koordinatoren der Sozialpiraten) weiter.

Gruß Gernot

Am 17.02.2017 um 16:35 schrieb Bodo Noeske:
> Hallo Gernot,
> vielleicht kannst du folgendes noch einbringen.
>
> 1. Ihr könnt die falschen Sozialversicherungsbeitragssätze entfernen:
>
> Im Pad ab zeile 324:
>
> "Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000 € aus
> einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5 %
> (Krankenversicherung) und 2,2 % (Pflegeversicherung) ein Beitrag von
> 17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50 € pro
> Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.
>
> die Beiragssättze sind zur zeit 2,55 für kinderlose bzw. 2,8 Prozent für
> Kinderhabende in der Pflegeversicherung und 14,6 in der
> Krankenversicherung."
>
> Am besten wäre es diese Zahlen, die sich jährlich ändern zu streichen.
>
> 2. Bitte streicht den folgenden Passus 3.1.7.3, da er von der Realität
> durch neue Produktinformationsblätter überholt wurde.
>
> Hierzu siehe:
> http://www.finanzen.de/news/17818/neues-produktinformationsblatt-fuer-ruerup-und-riester-rente-ab-2017
>
> 23.1.7.3 Transparenz bei der privaten Altersvorsorge
> Die Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen
> bei den privaten Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden
> Kosten und Gebühren einer privaten Rentenversicherung sind als Summe
> aller Einzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den Versicherten an
> nichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt neben
> der zu erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) im
> Versicherungsangebot sowie in der   Versicherungspolice auszuweisen. Der
> Versicherungsberater hat auf die Gebühren im Gespräch explizit
> hinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellen
> Ablaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in den
> Angebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen
> werden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikant
> überschritten werden."
>
> 3. Desweiteren ist dieser Satz mathematisch (nicht ideologisch) falsch
>
>  "Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im
> Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die
> betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft", fördert
>
> 4.
> Insgesamt sollte, wenn man sich piratigerseits mit der betrieblichen
> Altersversorgung auseinandersetzten will, die aktuellen Gesetzesvorhaben
> des Ministeriums aus dem Jahr 2016 bearbeitet werden und nit der kram
> aus dem 2oigsten Jahrhundert.
>
> 5. Wenn Pirat keine private Versorgung will, muss einfach die
> steuerliche Privilegierung gestrichen werden und nicht davon geredet
> werden, das wir dagegen sind Menschen in die private Versorgung zu
> drängen. Dabei ist zu bedenken, das auch die Beiträge in die gesetzliche
> Rentenversicherung steuerlich abzugfähig sind und zumindest das sollte
> dann auch so bleiben.
>
>
> Wenn das jetzt ein unpassender Ort oder eine unpassende Zeit
>  war: Entschuldigung. ich kann auch noch zu einem Arbeitstreffen der AG
> kommen wenn noch eines ist.
>
> Freuindlichst
> Bodo
>
>
>
> Am 17.02.2017 um 12:29 schrieb Dr. Gernot Reipen:
>> Hallo zusammen,
>>
>> wir haben das Wahlprogramm aus dem Jahre 2013 aktualisiert und
>> überarbeitet. Siehe https://sozialpiraten.piratenpad.de/277 ab Zeile 139.
>>
>> Es wird hierzu noch eine kurze Präamble ausgearbeitet, die unsere
>> Sozialpolitik deutlich von den etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD,
>> Bündnis90/DieGrünen, FDP) sowie der Partei Die Linke unterscheidet.
>> Stichwörter: BGE, der Mensch mit seinen Grundrechten steht vor
>> wirtschaftlichen Interessen, von Erwerbsarbeit muss man leben und eine
>> ausreichende Altersgrundsicherung erzielen können, nicht das
>> kapitalistische System ist das Übel, sondern die einseitige Gesetzgebung
>> von Lobbyverbänden und einflußreichen Persönlichkeiten (Unternehmen,
>> Banken, Geldadel usw.)
>>
>> Wir brauchen am 25.03.17 eine 2/3 Mehrheit und bitten um Unterstützung.
>>
>> Wir brauchen noch einen Unterstützer für den Antrag. Freiwillige vor.
>> Derzeit als Unterstützer vorgemerkt sind: Gernot Reipen, Jutta Hagedorn,
>> Reinhard Beckmann und Michael Berndt.
>>
>> Alle Infos auch noch einmal im Pad für das RT am Samstag unter 
>> https://rlp-wahlen.piratenpad.de/BTW17-RL-02-18-17 ab Zeile 20
>>
>>
>> Gruß Gernot
>>
>>
>