Re: [Rlp-ag-wahlen] Unterstützung des Wahlprogramm-Antrages "Arbeit und Soziales" der Sozialpiraten

[Bodo Noeske <bodo.noeske AT gmx.de>]

Hallo Gernot,
vielleicht kannst du folgendes noch einbringen.

1. Ihr könnt die falschen Sozialversicherungsbeitragssätze entfernen:

Im Pad ab zeile 324:

"Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000 € aus
einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5 %
(Krankenversicherung) und 2,2 % (Pflegeversicherung) ein Beitrag von
17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50 € pro
Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.

die Beiragssättze sind zur zeit 2,55 für kinderlose bzw. 2,8 Prozent für
Kinderhabende in der Pflegeversicherung und 14,6 in der
Krankenversicherung."

Am besten wäre es diese Zahlen, die sich jährlich ändern zu streichen.

2. Bitte streicht den folgenden Passus 3.1.7.3, da er von der Realität
durch neue Produktinformationsblätter überholt wurde.

Hierzu siehe:
http://www.finanzen.de/news/17818/neues-produktinformationsblatt-fuer-ruerup-und-riester-rente-ab-2017

23.1.7.3 Transparenz bei der privaten Altersvorsorge
Die Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen
bei den privaten Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden
Kosten und Gebühren einer privaten Rentenversicherung sind als Summe
aller Einzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den Versicherten an
nichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt neben
der zu erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) im
Versicherungsangebot sowie in der   Versicherungspolice auszuweisen. Der
Versicherungsberater hat auf die Gebühren im Gespräch explizit
hinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellen
Ablaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in den
Angebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen
werden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikant
überschritten werden."

3. Desweiteren ist dieser Satz mathematisch (nicht ideologisch) falsch

 "Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im
Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die
betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft", fördert

4.
Insgesamt sollte, wenn man sich piratigerseits mit der betrieblichen
Altersversorgung auseinandersetzten will, die aktuellen Gesetzesvorhaben
des Ministeriums aus dem Jahr 2016 bearbeitet werden und nit der kram
aus dem 2oigsten Jahrhundert.

5. Wenn Pirat keine private Versorgung will, muss einfach die
steuerliche Privilegierung gestrichen werden und nicht davon geredet
werden, das wir dagegen sind Menschen in die private Versorgung zu
drängen. Dabei ist zu bedenken, das auch die Beiträge in die gesetzliche
Rentenversicherung steuerlich abzugfähig sind und zumindest das sollte
dann auch so bleiben.


Wenn das jetzt ein unpassender Ort oder eine unpassende Zeit
 war: Entschuldigung. ich kann auch noch zu einem Arbeitstreffen der AG
kommen wenn noch eines ist.

Freuindlichst
Bodo



Am 17.02.2017 um 12:29 schrieb Dr. Gernot Reipen:
> Hallo zusammen,
> 
> wir haben das Wahlprogramm aus dem Jahre 2013 aktualisiert und
> überarbeitet. Siehe https://sozialpiraten.piratenpad.de/277 ab Zeile 139.
> 
> Es wird hierzu noch eine kurze Präamble ausgearbeitet, die unsere
> Sozialpolitik deutlich von den etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD,
> Bündnis90/DieGrünen, FDP) sowie der Partei Die Linke unterscheidet.
> Stichwörter: BGE, der Mensch mit seinen Grundrechten steht vor
> wirtschaftlichen Interessen, von Erwerbsarbeit muss man leben und eine
> ausreichende Altersgrundsicherung erzielen können, nicht das
> kapitalistische System ist das Übel, sondern die einseitige Gesetzgebung
> von Lobbyverbänden und einflußreichen Persönlichkeiten (Unternehmen,
> Banken, Geldadel usw.)
> 
> Wir brauchen am 25.03.17 eine 2/3 Mehrheit und bitten um Unterstützung.
> 
> Wir brauchen noch einen Unterstützer für den Antrag. Freiwillige vor.
> Derzeit als Unterstützer vorgemerkt sind: Gernot Reipen, Jutta Hagedorn,
> Reinhard Beckmann und Michael Berndt.
> 
> Alle Infos auch noch einmal im Pad für das RT am Samstag unter 
> https://rlp-wahlen.piratenpad.de/BTW17-RL-02-18-17 ab Zeile 20
> 
> 
> Gruß Gernot
> 
>