Re: [Rlp-ag-wahlen] Antwort auf die Frage: Wie sieht es mit dem BGE auf Bundesebene aus?

[Enavigo <enavigo AT live.de>]

Moin Gernot,

sehe ich nicht ganz so wie du...

Nachdem ich gestern wieder gesehen habe, wie sehr wir uns überwiegend
mit den - verständlicherweise sehr wichtigen – gegenwartsbezogenen
Problemen beschäftigen, wäre es doch klasse, wenn wir unseren Slogan
„Klarmachen zum ändern“ nicht ganz aus den Augen verlieren.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass du für nächstes Wochenende einen
kurzen (!) Antrag für ein Positionspapier zum BGE entwickelst.
Und zwar ähnlich wie du in deiner Mail geschrieben hast, warum es jetzt
noch kein Hauptthema ist, wir es aber weiter bearbeiten und nach vorne
bringen wollen.

Und ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass das BGE NUR ein
Bundesthema ist. Überhaupt sollten wir uns bei Themen, die eine
allgemeine gesellschaftliche Umwälzung verlangen, von der Einordnung in
Bundes- Landes- oder Kommunalthemen trennen.
Denn auch diese Einstufung passt in vielen Bereichen nicht zu unserer
Motivation „Klarmachen zum ändern“. Wir sollten da wieder viel
experimentierfreudiger werden und uns von aufgezwungenen Vorgaben lösen.

Ich hoffe ich schaffe es zu dem heute Abend noch einen extra Thread zu
eröffnen.  Hier geht es mir erst mal um das BGE und ich helfe gerne mit,
ein kurzes Positionspapier zu erarbeiten.

Gruß Jürgen

Am 28.09.2015 um 00:28 schrieb Gernot Reipen:
> Hallo zusammen,
> 
> ich habe im Pad https://rlp-wahlen.piratenpad.de/RL-09-22 in Zeile
> 195-196 die Frage gesehen „Wie siehts mit den BGE auf Bundesebene aus?“
> 
> ich werde in der nächsten Woche noch einen ausführlichen Bericht zum
> Stand der BGE-Diskussion in der Piratenpartei veröffentlichen.
> Piraten-Blog oder Flaschenpost, mal sehen.
> 
> Grundsätzlich denke ich aber, dass das Thema BGE besser für den
> Bundestagswahlkampf 2017 geeignet ist, als für eine Landtagswahl. Gebt
> uns (AG-BGE) noch etwas Zeit, bis wir das BGE rundum dingfest gemacht
> haben, auch mit einem klaren Finanzierungskonzept, dass jeder versteht.
> 
> Für die Landtagswahl sehe ich soziale Brennpunkte, wie Kinderarmut,
> Altersarmut, Aushöhlung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz im
> Hartz-IV-Bereich, Entrechtung von Erwerbslosen durch die
> SGB-II-Vereinfachung, siehe
> http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/09/08/klagen-von-hartz-iv-empfaengern-unerwuenscht-nahles-plant-den-abschied-vom-%C2%A7-44-sgb-x-im-sgb-ii/
> usw. eher geeignet, als das BGE.
> 
> Gegen Kinder- und Altersarmut können wir auf jeden Fall schon die
> Grundsicherung in einer Höhe der soziokulturellen Teilhabe anstreben;
> bedeutet Kinder und Jugendliche etwa 500 Euro/Monat, Rentner und
> Frührentner etwa 1000 Euro/Monat.
> 
> Gruß Gernot
> 


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