[Rlp-ag-wahlen] Antwort auf die Frage: Wie sieht es mit dem BGE auf Bundesebene aus?

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Hallo zusammen,

ich habe im Pad https://rlp-wahlen.piratenpad.de/RL-09-22 in Zeile
195-196 die Frage gesehen „Wie siehts mit den BGE auf Bundesebene aus?“

ich werde in der nächsten Woche noch einen ausführlichen Bericht zum
Stand der BGE-Diskussion in der Piratenpartei veröffentlichen.
Piraten-Blog oder Flaschenpost, mal sehen.

Grundsätzlich denke ich aber, dass das Thema BGE besser für den
Bundestagswahlkampf 2017 geeignet ist, als für eine Landtagswahl. Gebt
uns (AG-BGE) noch etwas Zeit, bis wir das BGE rundum dingfest gemacht
haben, auch mit einem klaren Finanzierungskonzept, dass jeder versteht.

Für die Landtagswahl sehe ich soziale Brennpunkte, wie Kinderarmut,
Altersarmut, Aushöhlung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz im
Hartz-IV-Bereich, Entrechtung von Erwerbslosen durch die
SGB-II-Vereinfachung, siehe
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/09/08/klagen-von-hartz-iv-empfaengern-unerwuenscht-nahles-plant-den-abschied-vom-%C2%A7-44-sgb-x-im-sgb-ii/
usw. eher geeignet, als das BGE.

Gegen Kinder- und Altersarmut können wir auf jeden Fall schon die
Grundsicherung in einer Höhe der soziokulturellen Teilhabe anstreben;
bedeutet Kinder und Jugendliche etwa 500 Euro/Monat, Rentner und
Frührentner etwa 1000 Euro/Monat.

Gruß Gernot