Re: [Rlp-ag-wahlen] Verfassung geändert - WICHTIG - neue Termine

[Enavigo <enavigo AT live.de>]

Moin Guru,

ich habe beim schreiben der Mail auch mehrere Sätze gestrichen...
Ja, das Demokratieverhältnis in RLP ist gerade gegenüber kleinen
Parteien wirklich "speziell"...

Was zu schreiben sollten wir auf jeden Fall...

Gruß Jürgen

Am 01.05.2015 um 12:23 schrieb jeder mann:
> Hallo Jürgen,
> 
> ist zu dieser, die nicht im Landtag vertretenen Mitbewerber eindeutig
> benachteiligten, Maßnahme auch eine Pressemeldung angedacht? Das
> Demokratieverständnis im Landtag scheint jedenfalls sehr eigenwillig zu
> sein.
> 
> Gruß, guru
> 
> 
> Am 01.05.2015 um 11:19 schrieb Enavigo:
>> Moin Piraten,
>>
>> nachdem gestern die Verfassung in RLP geändert wurde,
>> steht der Termin der Wahl nun endgültig fest: 13.März 2016
>>
>> Zur Beachtung: Gleichzeitig wurde auch die Einreichungsfrist "angepasst".
>> "Die Einreichungsfrist läuft nach bisheriger Rechtslage am 52. Tag vor
>> der Wahl ab. Es ist beabsichtigt, das Einreichungsende auf den _75. Tag_
>> vor der Wahl vorzuverlegen. Hintergrund für die beabsichtigte Änderung
>> ist eine Verbesserung des Rechtsschutzes, damit politische Vereinigungen
>> vor der Wahl die Nichtanerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei
>> oder Wählervereinigung gerichtlich - vor dem Verfassungsgerichtshof -
>> überprüfen lassen können.
>> Bei dem in der Öffentlichkeit derzeit diskutierten Wahltag - Sonntag,
>> 13. März 2016 - endet damit die Einreichungsfrist am Dienstag, dem 29.
>> Dezember 2015, 18.00 Uhr."
>>
>> http://wahlen.rlp.de/ltw/info/vor/index.html
>>
>> Gruß Jürgen
>>
>>
>>
>>
>>
>>