[Rlp-ag-wahlen] Verfassung geändert - WICHTIG - neue Termine

[Enavigo <enavigo AT live.de>]

Moin Piraten,

nachdem gestern die Verfassung in RLP geändert wurde,
steht der Termin der Wahl nun endgültig fest: 13.März 2016

Zur Beachtung: Gleichzeitig wurde auch die Einreichungsfrist "angepasst".
"Die Einreichungsfrist läuft nach bisheriger Rechtslage am 52. Tag vor der Wahl ab. Es ist beabsichtigt, das Einreichungsende auf den 75. Tag vor der Wahl vorzuverlegen. Hintergrund für die beabsichtigte Änderung ist eine Verbesserung des Rechtsschutzes, damit politische Vereinigungen vor der Wahl die Nichtanerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei oder Wählervereinigung gerichtlich - vor dem Verfassungsgerichtshof - überprüfen lassen können.
Bei dem in der Öffentlichkeit derzeit diskutierten Wahltag - Sonntag, 13. März 2016 - endet damit die Einreichungsfrist am Dienstag, dem 29. Dezember 2015, 18.00 Uhr."

http://wahlen.rlp.de/ltw/info/vor/index.html

Gruß Jürgen