Re: [Rlp-ag-wahlen] Verfassung geändert - WICHTIG - neue Termine

[jeder mann <jederm AT hotmail.com>]

Hallo Jürgen,

ist zu dieser, die nicht im Landtag vertretenen Mitbewerber eindeutig
benachteiligten, Maßnahme auch eine Pressemeldung angedacht? Das
Demokratieverständnis im Landtag scheint jedenfalls sehr eigenwillig zu
sein.

Gruß, guru


Am 01.05.2015 um 11:19 schrieb Enavigo:
> Moin Piraten,
> 
> nachdem gestern die Verfassung in RLP geändert wurde,
> steht der Termin der Wahl nun endgültig fest: 13.März 2016
> 
> Zur Beachtung: Gleichzeitig wurde auch die Einreichungsfrist "angepasst".
> "Die Einreichungsfrist läuft nach bisheriger Rechtslage am 52. Tag vor
> der Wahl ab. Es ist beabsichtigt, das Einreichungsende auf den _75. Tag_
> vor der Wahl vorzuverlegen. Hintergrund für die beabsichtigte Änderung
> ist eine Verbesserung des Rechtsschutzes, damit politische Vereinigungen
> vor der Wahl die Nichtanerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei
> oder Wählervereinigung gerichtlich - vor dem Verfassungsgerichtshof -
> überprüfen lassen können.
> Bei dem in der Öffentlichkeit derzeit diskutierten Wahltag - Sonntag,
> 13. März 2016 - endet damit die Einreichungsfrist am Dienstag, dem 29.
> Dezember 2015, 18.00 Uhr."
> 
> http://wahlen.rlp.de/ltw/info/vor/index.html
> 
> Gruß Jürgen
> 
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