Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] 100 Tage im Gemeinderat

[Darja <diedarja AT cnidarja.de>]

Hi Ralf,

bei uns wurde da auch mal im Ausschuss drüber diskutiert (bzw. ich durfte ja nur zuhören, da ich offiziell nicht drin bin).

Ein paar der TO-Punke in den  Ausschüssen sind bei uns öffentlich. Die Frage, warum TO-Punkte, die später auch im öffentlichen Teil der Ratssitzungen landen, im Ausschuss nicht öffentlich sind, wurde mit einem für mich schlüssigem Argument beantwortet. Zumindest ein Grund ist, dass dadurch ein geschützter Rahmen hergestellt wird, in dem wirklich diskutiert und gefragt werden kann, ohne dass jemand Sorge haben muss, dass seine Nachfrage oder Aussage am nächsten Tag in der Presse steht. Das meiste an Meinungsbildung findet wahrscheinlich schon vorher in den Fraktionen statt, aber ein Teil des Prozesses wird in dem Ausschuss fortgesetzt.  - Worauf man allerdings hinwirken könnte und sollte ist, dass die Unterlagen zu den diskutierten TO-Punkten auch anderen öffentlich gemacht werden sollten. Warum sollte nicht auch die Öffentlichkeit sich schon rechtzeitig mit den Themen auseinandersetzen, die eh im Stadtrat öffentlich behandelt werden? Zudem könnte dass zusätzlichen Input für die Ratsmitglider geben und fördert die Transparenz zu aktuellen politischen Themen. Und ich habe §46 der GemO auch so verstanden, dass es sich nur auf die Sitzungen bezieht, aber nicht auf die Dokumente selber. 

LG,
Darja

Zur Öffentlichkeit: Die Ratssitzungen sind in der Regel öffentlich, die Ausschusssitzungen jedoch nicht nach 46 Abs4 GemO (weil in den Ausschüssen nur wenig beschlossen wird, aber viel vorbereitet). Die Öffentlichkeit dann herzustellen, bringt ja nicht viel, weil ja nicht publik war, dass es öffentlich werden könnte. :(

Gruß

Ralf

Von meinem iPad gesendet

Am 18.10.2014 um 11:47 schrieb "patrick AT gummipunkt.eu" <patrick AT gummipunkt.eu>:

Richtig und normalerweise ist es problemlos möglich Kandidaten zu ersetzen, ergo: Ihr habt jemanden? Dann einfach im Ausschuss darum bitten Person X gegen Y zu ersetzen, dem wird dann – wie schon gesagt – idR zugestimmt. Passiert auch bei den anderen durchaus gerne immer mal wieder.

Grüße,

Patrick

Von: Darja <diedarja AT cnidarja.de>
Antworten an: <rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Datum: Sat, 18 Oct 2014 11:19:45 +0200
An: <rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] 100 Tage im Gemeinderat

Hi Ralf, gerade für kleinere Fraktionen wäre es sinnvoll, manche der Ausschüsse mit anderen Leuten aus der Partei oder anderen Leuten, die in dem Bereich schon Ahnung haben zu besetzen. Ihr könnt euch ja schonmal ein paar Kandidaten aufschreiben, falls die Ausschüsse irgendwann nochmal neu gewählt werden sollten. Zu den Grünen: Ich verstehe die GemeindeOrdnung §35 so, dass die Öffentlichkeit von Sitzungen bereits die Regel ist, und nur bestimmte Punkte in den nichtöffentlichen Teil fallen (Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten, die dritte betreffen). Sind die Sitzungen bei euch nicht öffentlich?

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