[Rlp-ag-kommunalpolitik] 100 Tage im Gemeinderat

[Ralf Berger <rabe3107 AT gmail.com>]

                          

==!00 Tage Gemeinderatsmitglied==

Mal wieder an der Zeit, einen Bericht zu verfassen. Seit dem letzten Bericht sind einige Wochen vergangen und es fanden drei weitere Gemeinderatssitzungen statt. Auch diese  Sitzungen dienten in erster Linie der Konstituierung. So wurde aus der konstituierenden Sitzung insgesamt vier.

Die zweite Ratssitzung fand statt am 24.07.2014. Direkt vor der Sitzung unterzeichneten die politischen Schwergewichte von CDU und SPD den Koalitionsvertrag und die nachfolgende Sitzug Sitzung stand unter diesem Einfluss. Bei allen oppositionellen Gruppen entstand im Vorfeld der Eindruck, dass es bei Bildung der GroKo nur um Posten- und Personalfragen ging, aber nie um die Sachfragen. Da konnte zwischen den Koalitionären auch kein großer Streit entstehen, unterscheiden sich die Positionen doch so gut wie gar nicht.

Im Verlauf der Sitzung wurden die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten aus den Reihen der SPD gewählt und ihre neuen Geschäftsbereiche übertragen. Funfact am Rande: Der dritte Beigeordnete Dieter Schuhmacher erhielt zwei Stimmen weniger als der zweite Beigeordnete Ralf Trösch. Die Insider können sich denken, wer Schuhmacher seine Stimme verweigerte. Wie bedeutend die Personalfrage bei den Koalitionsverhandlungen gewesen sein muss, merkte man auch daran, dass die Kandidaten gewählt werden sollten, ohne dass sie sich vorstellten. Fragen zur Eignung für die Geschäftsbereiche wurden gar nicht gestellt. Ich ärgerte mich im Nachhinein sehr darüber, dass ich sie nicht stellte.

Mit den Stimmen der GroKo wurde dann die Stelle des ersten Beigeordneten als hauptamtlichen Beigeordneten ausgeschrieben, wobei die CDU das Vorschlagsrecht beanspruchte.

All das machte eine Änderung der Hauptsatzung notwendig und die Wahl der Ausschüsse wurde auf die nächste Sitzung verschoben, weil erst die Hauptsatzung veröffentlicht werden musste, um in Kraft treten zu können. Gleiches gilt für die Wahl der Aufsichtsratmitglieder für die kommunalen Gesellschaften HIK (Haßlocher Immobilien GmbH & Co. KG) und die GWH (Gemeindewerke Haßloch).

Auf Tischvorlage hat man die Auschüsse von bisher 10 Mitglieder auf 15 erhöht (bis zur Gründung der Fraktion PiraDili ging man von 14er Ausschüssen aus). Begründung der GroKo: Sie möchte die Bürgerbeteiligung verbessern, indem mehr Bürger in die Ausschüsse kommen.

Ein Gremium wurde dann doch noch gewählt: Es ging um den Forstzweckverband, für den die Gemeinde Haßloch drei Vertreter stellt. Die GroKo wollte auch alle drei Sitze für sich in Anspruch nehmen (2 CDU, 1 SPD-Mitglied). Es gab dann von den kleinen Gruppen zwei weitere alternative Wahlvorschläge. Es kam dann zu einer ersten Auseinandersetzung mit dem neuen Sitzverteilungsverfahren nach Saint-Lagüe und Scheppers. Die Verlierer waren am Ende die SPD-Kandidaten: Es wurden die beiden CDU-Kandidaten (sowie Vertreter) gewählt und ein Wahlvorschlag, der von FWG (ordentliches Mitglied), Grünen (1. Stellvertreter) und PiraDiLi (2. Stellvertreter) getragen wurde.  

Nach der Sommerpause folgte dann nach der Sommerpause die dritte Gemeinderatssitzung am 10.09.2014. In dieser Sitzung beschäftigten wir uns vorrangig mit der Geschäftsordnung und den Ausschüssen. Die Grünen und die HLL (Haßlocher Liste, eine Wählergruppe) hatten GO-Anträge gestellt, die auf Transparenz und Öffentlichkeit von Sitzungen abzielten, Die HLL wollte sogar live-Stream von Ratssitzungen erreichen. Jemand von der CDU gab zu bedenken, dass sowas sehr langweilig sei und wir (Ratsmitglieder) uns dabei nur lächerlich machen würden.

Für mich nahezu skandalös: Die Grünen wollten, dass die Öffentlichkeit von Sitzungen die Regel sein soll und die Nichtöffentlichkeit die Ausnahme darstellt. Nach Auffassung der Verwaltung widerspreche das der Gemeindeordnung und dem bestehenden Recht!

Ausschüsse: Wir hatten uns auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag verständigt. Dabei sollte PiraDiLi, HLL und FWG jeweils einen Sitz im Ausschuss erhalten, die Grünen 2, SPD 4 und die CDU 6 Sitze, wobei die CDU auch jeweils einen Sitz der FDP überlässt. Laut Gemeindeordnung und Hauptsatzung muss die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses auch Mitglied im Gemeinderat sein (also 8). Dieses Quorum wurde bei keinem der Wahlvorschlagslisten erreicht. Also wurde die Hauptsatzung nochmals geändert und aus der Muss-Bestimmung eine Soll-Bestimmung gemacht. Bei einigen Ausschusslisten wurden dann nochmal Änderungen an den Wahlvorschlägen vorgenommen, um wenigstens in den Pflicht-Ausschüssen auf die 8 Gemeinderatsmitglieder zu kommen. Und obwohl die GroKo 10 Sitze in den Ausschüssen hat und sie die Vergrößerung der Ausschüsse befürwortete, haben sie es nicht geschafft, die notwendigen 8 Gemeinderatsmitglieder zu entsenden. Statt dessen erwarteten sie ein Entgegenkommen der kleinen Fraktionen, was teilweise auch gelang. Ich könnte mich selbst ohrfeigen, weil ich zustimmet, in den Rechnungsprüfungsausschuss zu gehen. Die Sitzung dauerte fast 5 Stunden.

Seit dem hat die Kommunalaufsicht die Ausschusszusammensetzung geprüft und die Zustimmung zu der Auslegung der Soll-Bestimmung verweigert. In der vierten Sitzung des Gemeinderates am 1.10.14 mussten wir also nochmals über die Besetzung von einzelnen Ausschüssen entscheiden. Alles in allem ein peinlicher Einstand für die große Koalition im Großdorf Haßloch: Erst wollten sie besonders große Ausschüsse, jetzt brauchen sie die Mithilfe der kleinen Fraktionen. Das Unverständnis bei der Wahl der Mitglieder zum Forstzweckverband nicht zu vergessen.

Das sollte als kleiner Zwischenbericht von den Sitzungen ausreichen, wenn auch nicht jedes Detail und jeder Tagesordnungspunkt angesprochen wurde. Ich gehe auch nicht auf jede Ausschusssitzung ein, davon gibt es einfach zu viele.

Statt dessen will ich einfach eine kleine 100-Tage-Bilanz ziehen:

Wir haben erfolgreich an der Kommunalwahl teilgenommen und ein Gemeinderatsmitglied stellen können.

Wir gründeten mit Die Linke eine gemeinsame Fraktion: PiraDiLi.

Ich bin Fraktionsvorsitzender.

Als solcher bin ich auch Mitglied im Ältestenrat.

Wir stellen in jedem Ausschuss ein Mitglied.

Und ich bin in viel zu vielen Ausschüssen.

Grüße

Ralf

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