Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Fwd: Anfrage Vor-Ort-Seminar zur Einführung neuer Mandatsträger

[Alder <al.der AT gmx.de>]

Am 06.10.2014 19:19, schrieb Sebastian Kratz:
> On 10/06/2014 02:44 PM, HaPe König wrote:
>> Prima
> 
>> gibt es Preisnachlässe?
> 
> naja, ich will ja erstmal wissen, was das überhaupt kosten würde ;-)
> 
> ansonsten werden teilnahmen an solchen wohl oft durch für
> Ratsmitglieder durch den Rat selber gefördert:
> 
> http://www.gruene-fraktion-rlp.de/parlament-407952/initiativen/kleine-anfrage-rechte-und-moeglichkeiten-zur-fortbildung-kommunaler-ratsmitglieder.html
> 
> Die Fortbildungsveranstaltungen müssen Themen behandeln, die im
> Zusammenhang mit dem kommunalen Ehrenamt stehen. Der
> zeitliche Umfang des Freistellungsanspruchs kann auch auf verschiedene
> Veranstaltungen aufgeteilt werden, darf aber die Höchst-
> grenze von fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschreiten.
> Entsprechende Befreiungen nach anderen Vorschriften werden
> hierauf angerechnet.
> Bei einem Verdienstausfall ist durch den Verweis auf § 18 Abs. 4
> Gemeindeordnung bzw. § 12 Abs. 4 Landkreisordnung die
> jeweilige kommunale Gebietskörperschaft verpflichtet, dem Inhaber des
> Ehrenamtes den Verdienstausfall im Hauptberuf zu
> erstatten.
> Eine gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der
> Fortbildungsveranstaltung und der Reisekosten besteht nicht; not-
> wendige Kosten werden vielfach aber von den Kommunen übernommen.

Und wenn keine Kostenübernehme durch Gemeinde oder Andere möglich ist,
sollten wir solche Fortbildungen mMn aus dem Haushalt des
Landesverbandes bezahlen.

VG Alder