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rlp-ag-kommunalpolitik - Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Illegale Vermögensanhäufung über rechtswidrige Mitgliedsbeiträge

rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Rlp-ag-kommunalpolitik mailing list

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Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Illegale Vermögensanhäufung über rechtswidrige Mitgliedsbeiträge


Chronologisch Thread 
    < Chronologisch >      < Thread >
  • From: Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>
  • To: rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Illegale Vermögensanhäufung über rechtswidrige Mitgliedsbeiträge
  • Date: Wed, 18 Dec 2013 10:27:03 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/rlp-ag-kommunalpolitik>
  • List-id: <rlp-ag-kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
Hallo Ingo,

erstmal danke für die Info.  Ich möchte mir aber noch "grünes Licht" einholen. Ich bleibe am Ball.

Gruß Gernot

Am 17.12.2013 12:33, schrieb StopSecret:
.12.2013 09:20, Gernot Reipen wrote:

die Unterlagen möchte ich erst dann weiterleiten, wenn ich dazu auch
die Erlaubnis habe. Werde mich darum kümmern.

Also Urteile sind definitiv vom Urheberrecht ausgenommen und können
frei veröffentlicht werden:

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__5.html

Ähnlich dürfte es sich mit der Klageschrift verhalten.


Am 16.12.2013 18:11, schrieb Axel:

kannst Du bitte ggf. die Klageschrift und das Urteil (oder Az, falls
irgendwo online) online stellen, an die mail hängen -oder mir
zusenden?

freundliche Grüße
Ingo





    

    

  

























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