Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Rlp-ag-kommunalpolitik Nachrichtensammlung, Band 13, Eintrag 10

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Hallo Axel,

die Unterlagen möchte ich erst dann weiterleiten, wenn ich dazu auch die Erlaubnis habe. Werde mich darum kümmern.

Gruß Gernot

Am 16.12.2013 18:11, schrieb Axel:

Hallo Gernot,

 

kannst Du bitte ggf. die Klageschrift und das Urteil (oder Az, falls irgendwo online) online stellen, an die mail hängen -oder mir zusenden?

 

 

VG

 

Axel

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From: Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>
> To: rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Illegale Vermögensanhäufung über
> rechtswidrige Mitgliedsbeiträge
> Message-ID: <52AED0FF.4000103 AT online.de>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
>
> Ahoi Piraten,
>
> Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden lehnt die Piratenpartei
> Deutschland ab.
>
> Die IHK Koblenz hat über Jahre hinweg mit den Pflichtbeiträgen ihrer
> über 80.000 Mitgliedern eine „unzulässige Vermögensbildung“ in
> Millionenhöhe betrieben. Dagegen hat ein Mitglied protestiert und Recht
> bekommen.
>
> Die Anklageschrift vom 5.2.2013, sowie das Gerichtsurteil vom 25.11.2013
> liegen mir vollständig vor.
> Gemäß Anklageschrift verstößt die Zwangsmitgliedschaft in einer
> Industrie- und Handelskammer gegen Artikel 2 Abs. 2 (GG), Artikel 3 Abs.
> 1 (GG), Artikel 9 Abs. 1 (GG) und die der Beitragsveranlagung zugrunde
> liegende Wirtschaftssatzung verstößt zudem gegen §3 (2) IHKG.
>
> Meine Frage. Wollen wir dieses Thema in unsere Kommunalpolitik mit
> aufnehmen. Vor allem Selbstständige sind von dieser Zwangsmitgliedschaft
> betroffen, ohne irgend einen Nutzen davon zu erhalten. Für mich (als
> Betroffener) ist die IHK nichts anderes als eine Gelddruckmaschine, was
> sich ja mit der Geldanhäufung der IHK-Koblenz bewahrheitet hat.
>
> Ich würde es begrüßen, wenn die Piratenpartei-RLP hier klare Stellung
> beziehen würde und evt. entsprechende Anträge zur Kommunalwahl
> erarbeiten würde.
> Wie ist eure Meinung dazu?
>
> Gruß Gernot
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