[Piraten Rems-Murr-Kreis] PM-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

[Volker Dyken <dyken AT hotmail.de>]

Deadline für Änderungswünsche: 8.30 h. Gruß, Volker

Piraten machen mobil gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Piraten im Rems-Murr-Kreis positionieren sich vehement gegen die von der Großen Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Maas sei eingeknickt und spräche nun von einer Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz, meint damit aber eigentlich die Abschaffung freiheitlich demokratischer Grundwerte, so Kreiskoordinator Philip Köngeter, der im Wahlkreis Backnang zur Landtagswahl kandidiert. „Die Regierung verspricht mehr Sicherheit und bereitet den Weg, Deutschland zum Polizeistaat zu machen. Die Faktenlage spricht aber eine andere Sprache“, so der 23jährige Welzheimer. „Ich dachte unsere Regierung hat aus der DDR gelernt, aber nein - sie bauen die Überwachung aus“, empört sich Köngeter. Ein „grundrechtsschonender Kompromiss“, so die Wortwahl von Justizminister Heiko Maas, sei nichts weiter als beschwichtigende Verbalakrobatik, ergänzt Volker Dyken, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Piraten aus Backnang. Entweder man taste die Rechte der Bürger nicht an oder man verletze sie. „Ein dazwischen gibt es nicht“, betont der 45jährige.

"Das Missbrauchspotential der gespeicherten Daten ist und bleibt hoch. Wo Tröge sind, sammeln sich die Schweine", gibt die Waiblinger Piratin Doris Kimmel-Junghändel zu bedenken. Faktisch werden die Vorratsdaten schon jetzt zur Ermittlung von Kleinkriminelle wie Stalker, Trickbetrüger oder Raubkopierer verwendet. Ob es wirksam gegen Schwerstkriminelle oder Terroristen ist, dazu fehlt bislang jeder Beweis. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Regionalrat der Piraten, Ingo Mörl, und präzisiert: „Das Bundesverfassungsgericht und der  Europäischen Gerichtshof hatten dieser  Form eines Generalverdachtes eine  klare Abfuhr erteilt. Obwohl in Paris  eine vorhandene Daten-Erfassung  den Terror nicht verhindern konnte,  fordert die Regierung erneut dessen Einführung.“ Dieses prinzipielle  Mißtrauens eines Staates seinen Bürgern und Bürgerinnen gegenüber empfinden die Piraten als beschämend. „Bei  Wahlen bittet die Politik stets  um das Vertrauen der Bürger, verweigert  ihnen selber aber jegliches  Vertrauen“, so Mörl. Da sich die Massenüberwachung als wirkungslos erwiesen habe, erteilte er „diesem anlasslosem Misstrauen eine klare Absage“.

Veranstaltungshinweis

Die Piraten laden wieder nach Welzheim ein. Am Donnerstag, den 23.4., findet ab 19 h erstmals wieder ein Piratenstammtisch im Gasthof Lamm an der Gschwender Straße statt. Die Kandidaten Philip Köngeter und Nadine Kienel-Teichmann laden alle Interessierten zu dieser Veranstaltung ein. Die Piraten tagen wie gewohnt öffentlich und freuen sich auf Besucher, die sich informieren und mit den Piraten diskutieren.