[Piraten Rems-Murr-Kreis] FW: [Bw-pressearbeit] Ebenfalls heute in der WKZ: CDU für VDS

[Volker Dyken <dyken AT hotmail.de>]

---

From: dyken AT hotmail.de
To: bw-pressearbeit AT lists.piratenpartei.de
Date: Sat, 24 Jan 2015 19:32:44 +0100
Subject: [Bw-pressearbeit] Ebenfalls heute in der WKZ: CDU für VDS

Das leidige Thema o.O
Gibts da nicht mttlerweile nen Arguliner??

Ich brauche jetzt zwei Pressepads.


Grüße, Volker

---

From: dyken AT hotmail.de
To: philipkoengeter AT gmx.de
Subject:
Date: Sat, 24 Jan 2015 17:52:55 +0100

CDU für Vorratsdatenspeicherung

Polizei-Arbeitskreis: Wichtige Ermittlungshilfe für Polizeiarbeit

Waiblingen.

Nach den Terroranschlägen in Frankreich hat die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder an Fahrt aufgenommen. Der Arbeitskreis Polizei der CDU Rems-Murr begrüßt die Anregungen der CDU und der Polizei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben.

Warum ist für die Ermittler die Vorratsdatenspeicherung so wichtig? – stellt der Arbeitskreis die rhetorische Frage und antwortet in einer Mitteilung des Arbeitskreis-Pressesprechers Ronald Krötz gleich darauf: „Jeder schweren Straftat geht eine Planungsphase voraus. Hier kann durch die Verfolgungsbehörden effektiv angesetzt werden, um wichtige Informationen für das Strafverfahren zu gewinnen.“

Werde beispielsweise ein Drogendealer ermittelt, wollten die Beamten wissen, wer die Lieferanten waren und über welche Kanäle der Dealer seine Drogen beziehen konnte. Es stelle sich die Frage: Mit wem hatte der Dealer zur Verabredung des Drogenkaufs regelmäßig telefonischen Kontakt? Dies sei für die Polizei wichtig, um auch den Hintermännern das Handwerk legen zu können. Doch genau dies sei den Ermittlungsbehörden aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich.

Das Gleiche gelte für ein Anschlagsszenario, wie es in Paris stattfand. „Bei uns wäre es nur erschwert möglich, Hintermänner und Unterstützer zu ermitteln, da die Daten über vergangene Gespräche, beispielsweise mit logistischem und planerischem Inhalt, nicht gespeichert werden müssen.“

-- Bw-pressearbeit mailing list Bw-pressearbeit AT lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/bw-pressearbeit

-- 
Bw-pressearbeit mailing list
Bw-pressearbeit AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/bw-pressearbeit