[Piraten Rems-Murr-Kreis] FW: [Bw-pressearbeit] WKZ von heute

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Date: Sat, 24 Jan 2015 19:30:17 +0100
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Date: Sat, 24 Jan 2015 10:34:43 +0100

Grüne Abgeordnete machten sich nackig

Parlamentarier unterschrieben eine Datenschutzrechtliche Einwilligung, die umfassende Einblicke in ihre E-Mails erlaubte

Von Franz Feyder

Stuttgart Auf der Suche nach Maulwürfen in den eigenen Reihen sollten Rechner und E-Mail-Konten von Abgeordneten der Grünen umfassend untersucht werden. 'Auf freiwilliger Basis' natürlich.

Mit einem 241 Seiten dicken Programm positionierten sich Winfried Kretschmann und seine Kandidaten im Wahlkampf. Auch mit diesem Vorsatz sollte das neue Baden-Württemberg gestaltet werden: digitale Zukunft. Für die Alternativen gilt hier der Leitsatz: 'Grüne Datenschutzpolitik bedeutet: Meine Daten gehören mir.' Ein Satz, der fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem 2010er­-Parteitag für einige Landtagsabgeordnete der Partei erfahrbar wurde: Im Herbst waren E-Mails des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen in die Öffentlichkeit gelangt. Sie belegten: Hans-Ulrich Sckerl hatte versucht, ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung zu beeinflussen, er hatte mehrfach in der Öffentlichkeit wie im Parlament gelogen und auch Kollegen zur Lüge angestiftet. In der Fraktion wurde zur Hatz auf mögliche Maulwürfe geblasen.

Wohl auch deswegen griff die Fraktionsspitze zu ungewöhnlichen Mitteln: Ihren Abgeordneten in der NSU-Enquetekommission wie auch deren Mitarbeitern legte sie eine 'Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung' zur Unterschrift vor. Mit der willigten die Unterzeichner ein, 'meine Daten auf dem Server des E-Mail-Providers der Landtagsverwaltung, auf dem E-Mail-Server der Landtagsverwaltung und sich daran anschließende Dienste, auf meinem Arbeitsplatz-PC im Landtag, auf meinem Notebook/Tablet, auf meinem Arbeitsplatz-PC/Mail-Account zu Hause' von einer 'sachverständigen Fachfirma' daraufhin untersuchen zu lassen, ob sich 'Unbefugte im Zeitraum vom 15.09. bis 15.11.2014 Zugang' zu den E-Mails verschafft hätten. Genau der Zeitraum, aus dem die Sckerl-Mails stammen. Ausdrücklich galt die Einwilligung auch für E-Mails, die 'besondere Arten personenbezogener Daten enthalten'. Das sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz 'Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben'. Anders ausgedrückt: Die Abgeordneten sollten sich digital nackt machen. Das stimmt so nicht, sagen die Grünen jetzt. Es habe nur die Überlegung gegeben, 'für Abgeordnete eine Möglichkeit zu schaffen, Accounts durch eine sachverständige Fachfirma auf die nicht gerade sehr wahrscheinliche Möglichkeit von fremden Zugriffe überprüfen zu lassen - natürlich auf freiwilliger Basis'.

Schwer vorstellbar, dass die Betroffenen nur auf 'freiwilliger Basis' der Überprüfung zustimmten. Zumal es offenbar mehr als nur Überlegungen gab. Denn Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) antwortete am 17. Dezember auf eine Anfrage der FDP, die Grünen hätten sich an den 'Landtagsdirektor mit der Bitte um Unterstützung bei der forensischen Untersuchung bestimmter E-Mail-Accounts von Mitgliedern und Mitarbeitern der Fraktion gewandt'. Die noch verfügbaren Daten hätten für eine derartige Analyse aber nicht ausgereicht. Wolf stellt klar: Die Fraktion habe nicht wissen wollen, wer wem welche E-Mail schickte.

Auch wenn das mit der Einwillungserklärung möglich war. Die sei der Versuch, empört sich Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, 'frei gewählte Abgeordnete auszuforschen'. Das sei ein 'Anschlag auf die Verfassung', der für die Grünen als Partei des Datenschutzes peinlich sei. CDU-Fraktionschef Peter Hauk erkennt sogar Methoden, 'wie sie sonst nur in Unrechtsstaaten üblich' sind.

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