[Piraten Rems-Murr-Kreis] FW: [Bw-pressearbeit] WKZ von heute

[Volker Dyken <dyken AT hotmail.de>]

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From: dyken AT hotmail.de
To: bw-pressearbeit AT lists.piratenpartei.de
Date: Sat, 24 Jan 2015 19:29:37 +0100
Subject: [Bw-pressearbeit] WKZ von heute

Ahoi Pressepiraten!
Es gibt wieder Steilvorlagen.

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From: dyken AT hotmail.de
To: philipkoengeter AT gmx.de
Subject:
Date: Sat, 24 Jan 2015 10:25:38 +0100

Südwest-Grüne suchen Maulwurf in ihrer Fraktion

Stuttgart fey Die Fraktion der Grünen im Landtag hat einige ihrer Abgeordneten eine Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung unterschreiben lassen, die einer 'sachverständigen Fachfirma' umfassenden Zugriff auf die Rechner und E-Mails der Parlamentarier erlaubt hätte. Mit der Maßnahme wollte die Fraktionsspitze offenbar nach Maulwürfen in den eigenen Reihen suchen.

Im vergangenen Herbst waren in der 'Gutachtenaffäre' interne E-Mails des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, an die Öffentlichkeit gelangt. Sie belegten, dass Sckerl versucht hatte, ein Gutachten der Landtagsverwaltung zu beeinflussen, selbst in Parlament und Öffentlichkeit gelogen hatte sowie Fraktionskollegen zur Lüge anstiften wollte.

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