[Piraten Rems-Murr-Kreis] PM zu "CDU für VDS"

[Volker Dyken <dyken AT hotmail.de>]

DIES IST EIN ENTWURF
Er geht erst morgen früh an Philip raus.
Prüft bitte eure Zitate

Nicht schon wieder Vorratsdatenspeicherung
Piraten erteilen CDU-Plänen eine Absage

Die Rems-Murr-Piraten kennen das schon. Nach jedem Terroranschlag werden wieder Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung laut, wie jüngst auch durch den Arbeitskreis Polizei der CDU Rems-Murr. "Die Freiheit darf nicht für übertriebene Sicherheitsbedürfnisse geopfert werden", macht der stellvertretende Bezirksvorsitzende Volker Dyken klar. Nicht umsonst habe das Bundeverfassungsgericht die Praxis 2010 gekippt. Aus gutem Grund setzten sich die Piraten gegen die VDS ein. IT-Fachfrau Doris Kimmel-Junghändel aus Waiblingen weiß, dass sich aus Verbindungsdaten der Bürger mehr herausgelesen kann, als ihnen lieb ist. "Das bedeutet zum Beispiel, dass der Staat über jeden Bürger weiß, wann er bei welchem Facharzt angerufen hat, um einen Termin zu machen.", so die 46 jährige. Durch die Verknüpfung von Daten könne man noch viel mehr über jeden einzelnen erfahren. Das Grundrecht auf Privatsphäre wäre ausgehebelt, ohne dass es einen Nutzen gäbe, gibt Kreiskoordinator Philip Köngeter zu Bedenken. "Basierend auf Zahlen des Bundeskriminalamts würde sich die Aufklärungsquote im besten Fall um 0,006 Prozentpunkte erhöhen", so der 23jährige Welzheimer. Sicherheit würde durch die VDS nur vorgegaukelt und massenhaft Daten aller Bürger ganz legal gesammelt. Niemand wisse dabei, was künftig mit diesen Daten angestellt werden könne. Wie Ungarn sei auch die Türkei ein mahnendes Beispiel dafür, wohin sich vormalige Demokratien entwickeln könnten, weiß der Waiblinger Pirat Temel Kurkut. "Da überlegst du dir sogar, was du in einer privaten eMail noch schreiben darfst, und ich bin mir sicher, Erdogan lässt gezielt die Daten von Oppositionellen durch den Scanner ziehen".

---

From: dyken AT hotmail.de
To: bw-pressearbeit AT lists.piratenpartei.de
Date: Sat, 24 Jan 2015 19:32:44 +0100
Subject: [Bw-pressearbeit] Ebenfalls heute in der WKZ: CDU für VDS

Das leidige Thema o.O
Gibts da nicht mttlerweile nen Arguliner??

Ich brauche jetzt zwei Pressepads.


Grüße, Volker

---

From: dyken AT hotmail.de
To: philipkoengeter AT gmx.de
Subject:
Date: Sat, 24 Jan 2015 17:52:55 +0100

CDU für Vorratsdatenspeicherung

Polizei-Arbeitskreis: Wichtige Ermittlungshilfe für Polizeiarbeit

Waiblingen.

Nach den Terroranschlägen in Frankreich hat die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder an Fahrt aufgenommen. Der Arbeitskreis Polizei der CDU Rems-Murr begrüßt die Anregungen der CDU und der Polizei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben.

Warum ist für die Ermittler die Vorratsdatenspeicherung so wichtig? – stellt der Arbeitskreis die rhetorische Frage und antwortet in einer Mitteilung des Arbeitskreis-Pressesprechers Ronald Krötz gleich darauf: „Jeder schweren Straftat geht eine Planungsphase voraus. Hier kann durch die Verfolgungsbehörden effektiv angesetzt werden, um wichtige Informationen für das Strafverfahren zu gewinnen.“

Werde beispielsweise ein Drogendealer ermittelt, wollten die Beamten wissen, wer die Lieferanten waren und über welche Kanäle der Dealer seine Drogen beziehen konnte. Es stelle sich die Frage: Mit wem hatte der Dealer zur Verabredung des Drogenkaufs regelmäßig telefonischen Kontakt? Dies sei für die Polizei wichtig, um auch den Hintermännern das Handwerk legen zu können. Doch genau dies sei den Ermittlungsbehörden aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich.

Das Gleiche gelte für ein Anschlagsszenario, wie es in Paris stattfand. „Bei uns wäre es nur erschwert möglich, Hintermänner und Unterstützer zu ermitteln, da die Daten über vergangene Gespräche, beispielsweise mit logistischem und planerischem Inhalt, nicht gespeichert werden müssen.“

-- Bw-pressearbeit mailing list Bw-pressearbeit AT lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/bw-pressearbeit

-- Bw-pressearbeit mailing list Bw-pressearbeit AT lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/bw-pressearbeit
-- Rems-Murr-Kreis mailing list Rems-Murr-Kreis AT lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/rems-murr-kreis